Grüner Stahl aus Bremen: Imhoff fordert mehr Einsatz vom Senat Bovenschulte

Zukunft des Bremer Stahlwerks
Frank Imhoff spricht auf einem Podium vor dem Schriftzug "Zukunft Stahl!"

Aktuelle Berichte über eine angebliche Entscheidung des Konzerns Arcelor-Mittal, den Bremer Standort von seinen Plänen für eine Umrüstung auf klimafreundliche Produktionstechnologie auszuschließen, kommentiert Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, wie folgt: 

„Solche Nachrichten beunruhigen zutiefst, werfen Fragen auf und gefährden das Vertrauen in den Bremer Standort. Eine Kombination, die besonders für die Beschäftigten im Bremer Stahlwerk und ihre Familien belastend ist. Bei dieser unklaren Situation ist der Senat unter Bürgermeister Bovenschulte aufgefordert, mit Nachdruck bei der Konzernzentrale für Klarheit zu sorgen und sich mit aller Deutlichkeit für unseren Standort einzusetzen. Insbesondere die Wirtschaftssenatorin und der Bürgermeister müssen nun auch persönlich Verantwortung übernehmen und mit der Arcelor-Konzernleitung ins Gespräch gehen. Der Bund und die Europäische Kommission haben bereits eine Förderung für das Bremer Stahlwerk in Milliardenhöhe zugesagt, wir als CDU-Fraktion haben der Finanzierung des Bremer Anteils zur Transformation der Wirtschaft über ein Treuhandmodell zugestimmt. Somit steht auch der Bremer Anteil an der Förderung bereit. Es ist damit alles in die Wege geleitet, um hier bei uns innovativ grünen Stahl zu produzieren. Die Dekarbonisierung der Stahlwerke ist dabei kein Selbstzweck, sie stärkt die Innovationsfähigkeit des Standortes und sichert damit Arbeitsplätze in Bremen. Gleichzeitig leistet sie einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz. Zudem steht die Wasserstoffstrategie Bremens auf der Kippe. Ohne die geplante Umstellung auf klimafreundliche Produktion würde auch die Wasserstoffpipeline nicht wie geplant realisiert werden können, was die gesamte Infrastruktur bedroht. Das Gleiche gilt für den Bau des Konverters in Bremerhaven. Dies alles darf nicht durch zögerliches Handeln oder unterlassene Gespräche gefährdet werden.“

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„Die uneinheitliche Stimmabgabe Bremens im Bundesrat ist ein Sinnbild für die Handlungsunfähigkeit und die Zerstrittenheit des Senats Bovenschulte. Dass sich der Bürgermeister in einer für Bremen so wichtigen Frage wieder einmal nicht in der eigenen Koalition durchsetzen konnte, ist ein schlechtes Signal für unser Bundesland“, erklärt Dr.

Der Bundesrat hat am Freitag (10. Juli) über einen Gesetzentwurf des Landes Hessen beraten (Drs. 227/26), der die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels oder den Aufruf zu dessen Beseitigung künftig unter Strafe stellen soll, wenn dadurch die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gefördert wird. Bremen hat sich bei der Abstimmung enthalten.