„Der Landesmindestlohn zerstört kleine Betriebe“
Wer einen Betriebsmittelkredit bei der Bremer Aufbau-Bank beantragen will, muss nachweisen, dass er den Bremer Landesmindestlohn zahlt. Viele kleine Betriebe konnten und können sich das nicht leisten – und nun bekommen sie nicht einmal einen Kredit.
„Wenn wir Betrieben, die diese Bremer Auflage nicht erfüllen, die Kredite versagen, haben wir statt Mindestlöhnen in kürzester Zeit gar keine Löhne mehr“, beklagt der Landesvorsitzende der CDU Carsten Meyer-Heder. „Durch den Bremer Weg in Sachen Mindestlohn haben wir einen Flickenteppich an Lohngefügen. Gerade kleinere Betriebe z.B. in der Gastronomie und im Handwerk halten sich an den Bundesmindestlohn, um überhaupt zu bestehen.“
Der Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp fügt hinzu: „Der Bremer Weg ist ein parteipolitisches Projekt. Dafür ist jetzt nicht die richtige Zeit.“ Anfangs seien auch die Zuschüsse an den Landesmindestlohn gekoppelt gewesen, diese Kopplung sei nach nur zwei Tagen in der Praxis aufgehoben worden. „Diese Entkopplung muss auch für Kredite erfolgen – sonst zerstören wir unsere Betriebe aufgrund von parteipolitischen Ideologien“, so Röwekamp weiter.
Carsten Meyer-Heder und Thomas Röwekamp formulieren ihre Forderung heute auch in einem Brief an den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte. „Diesbezüglich ist genug geredet worden, es muss jetzt gehandelt werden“, sagt Meyer-Heder. „In den Betrieben geht es teilweise um wenige Tage, die sie noch überbrücken können.“
