CDU-Fraktion setzt sich für Gastronomiebetriebe ein

„Wir wollen die Gastronomen und ihre Mitarbeitenden unterstützen, die sich aktuell große Sorgen um ihre Zukunft machen, weil viele Betriebe schon jetzt, nach der Pandemie und durch Fachkräftemangel, mit dem Rücken zur Wand stehen“, sagt Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion und verweist auf einen Antrag der CDU-Fraktion, der Bürgermeister Bovenschulte und den rot-rot-grünen Senat auffordert, sich für eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie einzusetzen. Entgegen dem Versprechen im Koalitionsvertrag, keine Steuern zu erhöhen, hat die Ampel auf Bundesebene eine Anhebung dieses Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent auf 19 Prozent in Aussicht gestellt, der zuvor Mitte 2020 von der Großen Koalition abgesenkt und seitdem auf dem niedrigeren Niveau gehalten wurde. Ein Antrag der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion auf dauerhafte Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes wurde im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit Mehrheit der Ampel-Fraktionen abgelehnt. „Hohe Inflation, steigende Kosten und obendrauf die Anhebung der Mehrwertsteuer – die Ausgaben würden an die Kunden weitergegeben werden, die Preise damit noch mal anziehen. Aber gemeinsam mit Freunden und Verwandten im Lieblingsrestaurant um die Ecke zusammenzusitzen bei gutem Essen und kühlen Getränken, darf kein Luxus werden“, so Gröninger. „Diese Steuererhöhung auf Kosten der Mitte der Gesellschaft lehnen wir ganz klar ab. Zumal diese einen Dominoeffekt auslöst, den niemand, auch Bürgermeister Bovenschulte, für Bremen nicht haben möchte: eine Pleitewelle von Gastronomiebetrieben bedeutet im Umkehrschluss ebenfalls eine Verringerung der Attraktivität der Innenstadt, weniger Menschen in der City und weniger Kaufkraft.“ Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will erreichen, dass der Senat mit einer Bundesratsinitiative aktiv wird, um die Steuererhöhung so im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auf Bundesebene noch zu verhindern. Dabei wäre ein Zusammenschluss mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern naheliegend, dessen Landtag inzwischen mit breiter Mehrheit die dortige Landesregierung dazu aufgefordert hat, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. „Auch Bürgermeister Bovenschulte, der sonst gern vollmundig Steuererhöhungen auf Bundesebene fordert, sollte endlich zur Besinnung kommen, seinen SPD-Parteikollegen Bundeskanzler Scholz auf die Existenzsorgen der Gastronomen im Land Bremen hinweisen und diesen Irrsinn stoppen“, fordert Gröninger.