Eckhoff: „Senatorin Vogt muss reinen Tisch machen“
„Ist das ein zweiter Fall Moosdorf?“, fragt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Nach den fragwürdigen Aussagen von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt zur Versetzung ihres früheren Staatsrats Sven Wiebe in den einstweiligen Ruhestand 2023 fordert die CDU-Fraktion umfassende Aufklärung. Die Hinweise mehren sich, dass auch dieser Vorgang rechtlich problematisch ist.
„Die Linke legt gern den Finger in die moralische Wunde der Politik. Jetzt zeigt sich, dass sie selbst offenbar einen Versorgungsfall geschaffen hat, der gegen das Gesetz verstößt. Die Linke ist gefordert. Frau Moosdorf hat mit ihrem Rücktritt als Umweltsenatorin Konsequenzen gezogen. Ich bin gespannt, welchen Weg Frau Vogt wählt, um ihr offenkundiges Fehlverhalten zu erklären“, so Eckhoff.
In der Deputation für Wirtschaft im September 2023 hatte Senatorin Vogt selbst offiziell erklärt, Staatsrat Wiebe werde „auf eigene Bitte“ das Ressort zum Oktober 2023 verlassen. Gleichzeitig wurde er aber in den einstweiligen Ruhestand versetzt – ein Vorgang, der höchst fraglich ist. In einem TV-Beitrag vom 8. Oktober lässt Senatorin Vogt über ihre Pressestelle verkünden: „Da Herr Wiebe die Aufgaben eines Staatsrates nicht mehr wie zuvor amtsangemessen erfüllen konnte, bekam die Senatorin im Laufe der Zeit Zweifel an der persönlichen Eignung. Die Senatorin entzog Herrn Wiebe daher zunächst Aufgaben und hat in der Folge entschieden, den Staatsrat in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.“
„Diese Aussagen sind widersprüchlich und an einer Stelle sagt die Senatorin die Unwahrheit – entweder jetzt oder in der Deputation. Beides ist dem Verhalten einer Senatorin unwürdig“, sagt Eckhoff. „Sie vertieft unsere Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ruhestandsversetzung. Wenn Herr Wiebe wirklich auf eigenen Wunsch gegangen ist, durfte er gar nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, das wäre rechtswidrig und damit ungesetzlich. Alles deutet darauf hin, dass hier etwas verschleiert oder nachträglich anders dargestellt wird.“
Die CDU-Fraktion hat bereits reagiert: Für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 7. November wurde ein umfassender Fragenkatalog eingereicht. Zudem hat sie ein Löschmoratorium beantragt, um die Sicherung aller relevanten Unterlagen zu gewährleisten. „Senatorin Vogt muss jetzt vollständig reinen Tisch machen. Alle Fakten gehören auf den Tisch bevor weiterer Schaden entsteht. Die parlamentarischen Mittel liegen bereit, auch ein Untersuchungsausschuss ist nicht ausgeschlossen. Der Ball liegt nun bei der Linken, die sonst gern auf Moral pocht und hier offenbar selbst gegen Recht und Gesetz gehandelt hat“, erklärt Eckhoff.
