Dauerhafte Subvention von Kulturverein in Airport-Stadt

Grobien: Bürgermeister muss Machtwort sprechen

Susanne Grobien, Wirtschaftsexpertin der CDU-Bürgerschaftsfraktion

Mit der unbefristeten Verpachtung der letzten freien Gewerbefläche im Bereich der Airport-Stadt an den Kulturbeutel e.V. untermauert der rot-grün-rote Senat seine wirtschaftsfeindliche Grundhaltung. Susanne Grobien, Wirtschaftsexpertin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert: „Dieser Senat richtet mit erheblichen Steuergeldern Gewerbeflächen her, um sie dann weit unter dem marktüblichen Preis an ein Kulturprojekt zu vermieten. Hätten wir zahlreiche frei verfügbare Flächen für Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen, dann wäre das noch einigermaßen verständlich. Aber hier geht es um das letzte Gewerbeareal der Airport-Stadt, ein echtes Filet-Stück, auf dem viel Wertschöpfung entstehen könnte. Schon bei der stotternden Fortschreibung des Gewerbeentwicklungsprogrammes haben wir die temporäre, stark subventionierte Nutzung der Fläche durch den Kulturbeutel e.V. stark kritisiert, zumal sich Wirtschaftssenatorin Vogt nicht im Sinne der Wirtschaft durchsetzen konnte. Dann rief Rot-Grün-Rot einen Burgfrieden im Streit zwischen ihr und Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer aus: Das Versprechen lautete, man werde eine ebenbürtige Fläche im GEP für neue Gewerbeansiedlungen finden, weil der Kulturbeutel e.V. die Fläche nutzt. Aber wo ist diese Fläche? Doch das ist nicht unsere einzige Frage: Wie viel Geld muss der Steuerzahler für die nächsten zehn Jahre aufbringen, um die stark vergünstigte Miete des Kulturvereins auf dieser hochkarätig erschlossenen Gewerbefläche zu subventionieren? Wir fordern Herrn Bovenschulte zu einem Machtwort auf. Denn hier geht es nicht um einen Zielkonflikt zwischen Umwelt und Arbeitsplätzen, sondern um reine linke Klientelpolitik, die Steuergelder und Arbeitsplätze verbrennt.“

Letzte News

Alle News

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Bürgermeister Bovenschulte zum sofortigen Stopp der geplanten Ausbildungszwangsabgabe von Rot-Grün-Rot auf. Susanne Grobien, Vorsitzende der Deputation für Wirtschaft und Arbeit, kritisiert das Vorhaben scharf: „Der Gesetzentwurf für dieses unsinnige Prestige-Projekt strotzt nur so vor logischen Verrenkungen und Fehlern.

Die engstirnige Drogenpolitik des rot-grün-roten Senats geht an den Bedarfen der Erkrankten vorbei und läuft finanziell aus dem Ruder.