News aus der Kategorie:

Finanzen

Diskriminierende Vorfälle bei der BREBAU GmbH nur lückenhaft aufgeklärt
Eckhoff: Strehls Aussage zur BREBAU unglaubwürdig

Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft fordert tiefgreifende Korrekturen bei der strategischen Ausrichtung der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft BREBAU GmbH und kritisiert die lückenhafte Aufarbei

Zu Aufsichtsratsposten von Senatsmitgliedern
Meyer-Heder: „Senat muss sich an seinen Kodex halten“

Mehrere Mitglieder des Bremer Senats halten mehr als fünf Aufsichtsratsmandate, was gegen den Bremer Public Corporate Governance Kodex verstößt.

Zur SPD Pressemitteilung
CDU will vorsätzlichen Verfassungsverstoß der Koalition verhindern

„Die, von der SPD, verbreitete Behauptung, wir würden der Bremer Polizei die Unterstützung versagen, ist eine bodenlose Frechheit und entbehrt jeder Grundlage“, regt sich Marco Lübke, innenpolitisc

Zu den Eckwerte-Beschlüssen für den Haushalt 2022/23
Eckhoff: „Senat stopft Löcher zulasten der nächsten Generation“

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat die Eckwerte zur Haushaltsaufstellung für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Allein 668 Mio.

Zur erneuten Verzögerung beim Klimatopf
Eckhoff: „Klimaschutz scheint schlicht keine Priorität zu haben“

Heute vor genau einem Jahr wurde vom Senat die Einrichtung eines Klimatopfes beschlossen. Verteilt wurde davon bislang - nichts.

Zur Streichung des Klimatopfes im Haushalt 2020
Eckhoff: „Diese Koalition tut nichts für den Klimaschutz“

Der Senat hat beschlossen, wie er die globalen Minderausgaben im Haushaltsvollzug 2020 realisieren will. Demnach wird nun der Globaltopf von 10 Mio.

Eckhoff:
„Die Linke schadet, statt zu helfen“

Die LINKE fordert heute die angemessene Unterstützung für Solo-Selbständige und schließt sich damit der Bundesratsforderung nach einem Unternehmerlohn an.

Röwekamp:
„Das ist eine klare Absage an linke Spielereien“

Im Juli hat die Bremische Bürgerschaft die Auflage des Bremen-Fonds beschlossen.

Weiss:
„Senat gefährdet kommunale Kliniken“

Der Fraktionssprecher für Controlling und Beteiligungsmanagement der CDU-Fraktion Christoph Weiss wirft dem Senat vor, den Bestand der kommunalen Kliniken in Bremen zu gefährden und fordert endlich

Einladung zur Pressekonferenz:
Haushaltsentwurf der CDU-Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
die CDU-Fraktion lädt Sie als Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich ein zur
 

Eckhoff:
„Senat bleibt sich treu und trickst beim Haushalt“

Angesichts des vorgestellten Entwurfs für den Doppelhaushalt 2020/21 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff:
 

Ahrens:
„Besoldung nach Indexstandorten greift zu kurz“

Die vor kurzem vom Senat beschlossene bessere Bezahlung von Erziehern und Erzieherinnen, die in Ortsteilen mit einem besonders hohen Sozialindex arbeiten, sorgt in der Belegschaft von Kita-Bremen f

„Allein bessere Bezahlung löst die Bildungsmisere nicht!“

Zu der Ankündigung des Senats, Grundschullehrkräfte mit A13 zu besolden und Erzieher in belasteten Stadtteilen besser zu bezahlen, erklären der bildungspolitische Sprecher Dr.