Gang zum Staatsgerichtshof
CDU-Fraktion lässt Politik auf Pump und Konstrukt aus Notlagen überprüfen
Mit dem Gang zum Staatsgerichtshof setzt die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen konsequent ihre Linie fort: Schluss mit der fahrlässigen rot-rot-grünen Schuldenpolitik auf dem Rücken zukünftige
Zum Haushalt 2025
Eckhoff: „Senat verliert Kontrolle über den Haushalt – eine halbe Milliarde Steuergeld nötig, um das Chaos zu kaschieren“
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff, kritisiert scharf die heutige Ergänzungsmitteilung des Senats für den Haushalt 2025:
Zur Kostensteigerung bei JVA-Sanierung
Winter: „Dauerbaustelle JVA ist Fass ohne Boden“
„Das Festhalten des Senats Bovenschulte an einer ineffizienten und überholten Sanierungsplanung wird für Bremen zu einem finanziellen Fiasko“, kritisiert Dr.
CDU-Fraktion kritisiert Millionenverlust im Sozialzentrum
Ahrens: „Schaden wird als Selbstverständlichkeit hingenommen“
Der Abschlussbericht zum Aktenchaos im Sozialzentrum 5 der Bremer Vahr zeigt eklatante Versäumnisse auf: 2,24 Millionen Euro Schaden durch unbearbeitete Akten und unkontrollierte Zahlungen –
Anhaltendes Finanzchaos in Bildungsbehörde
Imhoff: „Seit Jahren Versagen mit System"
Mehr als 2.000 Zuwendungen der Bildungsbehörde sind ohne Nachweis und Kontrolle.
Zum Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler
Eckhoff: „Steuerverschwendung auf Kosten der Jugend“
Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler offenbart alarmierende Missstände in der Verwendung öffentlicher Gelder in Bremen.
Dringlichkeitsantrag: CDU-Fraktion fordert umfassenden Sparkurs
Eckhoff: „Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren“
„Bremens finanzielle Lage ist alarmierend.
Kritik an Plänen von Rot-Rot-Grün
Eckhoff: „Hütte brennt und Senat löscht mit Eimern“ – Sanierungsprogramm hat den Namen nicht verdient
Zum am Freitag (6. September) vorgestellten Sanierungsprogramm des Bremer Senats erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
Millionendefizit auch im Bremer Justizressort
Winter: „Senat Bovenschulte hat Budgetplanung nicht im Griff“
Nach den Bereichen Bildung, Soziales, Arbeit und
Bürgermeister spielt Bremens Haushaltsprobleme runter
Eckhoff: „Bovenschulte verhält sich wie ein König und dokumentiert Scheitern seines Senats“
Bremens Bürgermeister Andr
Haushaltssperre im Bildungsressort gefährdet Zukunft unserer Kinder
Averwerser: „Bildungs-Desaster mit Ansage“
Mit größter Besorgnis reagiert Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, auf die heute verkündete Haushaltssperre im Ressort für Kinder und Bildun
Zensus-Effekt: Bremen erhält ca.170 Millionen Euro pro Jahr extra
Eckhoff: „Sicherheitsreserven für zukünftige Investitionen bilden“
„Bremen muss die zusätzlichen Mittel verantwortungsbewusst und verfassungskonform einsetzen“, fordert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.
CDU-Fraktion fordert Neuanfang an der Spitze des Arbeitsressorts
Hornhues: „Budgetprobleme des Jobcenters Bremen sind hausgemacht“
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Bettina Hornhues, fordert einen Neuanfang an der Spitze des Arbeitsressorts.
Verstöße gegen Haushaltsrecht
Eckhoff: „Haushalt von Anfang an falsch aufgestellt“
„Der Senat Bovenschulte hat dem Parlament von Anfang an gefälschte Haushaltsentwürfe vorgelegt“, kritisiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, die Etatau
Debatte über rot-rot-grünen Rekord-Schuldenhaushalt
Eckhoff: „Selbstzufriedenheit statt Selbstreflektion“
Mutlos, ambitionslos und hemmungslos - mit deutlichen Worten kritisiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, den Rekord-Schuldenhaushalt 2024 des Senats Bov
CDU-Fraktion stellt eigenen Haushaltsantrag vor
Radikaler Kurswechsel statt Schuldenhaushalt des Senats Bovenschulte
Scharfe Kritik am Haushaltsentwurf des Senats Bovenschulte für das Jahr 2024 äußern Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und Jens Eckhoff, Sprecher für Finanzen.
Finanzielle Schieflage bei Bremer Bäder GmbH
Lübke: „Ein Becken ohne Boden“
„Dem Senat Bovenschulte entgleitet die Kontrolle über die nächste Beteiligungsgesellschaft in Bremen“, kritisiert Marco Lübke, sportpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
CDU zieht Bilanz nach einem weiteren Jahr Senat Bovenschulte
Imhoff fordert Neustart an der Spitze der Bildungsbehörde
„Bremen geht es nicht besser“, bringt es Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf den Punkt. „Im Gegenteil: Wir sind umzingelt von Problemen.
Zu den Haushaltsanträgen von SPD, Linke und Grüne
Eckhoff: „Ein Wirrwarr an Kleinstprojekten“
Die drei Koalitionsfraktionen haben am Dienstag (7. Mai 2024) ihre Haushaltsanträge vorgestellt.
CDU lehnt Haushalt 2024/2025 ab
Imhoff: „Senat Bovenschulte ist am Ende seiner politischen Möglichkeiten“
Ambitionslos, unvollständig und ideenlos – so lautet das Fazit der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen zu den vorgelegten Haushaltsentwürfen für die Jahre 2024 und 2025.
Zum 1,3 Milliarden Euro Haushaltsloch
Imhoff „Haushaltskrise durch Senat Bovenschulte“
Medienberichten zufolge fehlen dem Senat Bovenschulte im diesjährigen Haushalt 1,3 Milliarden Euro. Dazu äußert sich Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
CDU lehnt rot-rot-grünen Haushaltsentwurf für 2024 und 2025 ab
Unseriöser „Rumpfhaushalt“ des Senats Bovenschulte
Den am Dienstag (2. April) vom Senat Bovenschulte vorgestellten Entwurf des Doppelhaushaltes 2024 und 2025 lehnt die CDU-Bürgerschaftsfraktion entschieden ab.
CDU steht für solide Finanzen und Klimaschutz
Starkes Wirtschaftspaket für Bremen!
„Wir haben heute gemeinsam ein starkes Wirtschafts- und Klimaschutzpaket für Bremen geschnürt“, erklärt Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Sozialleistungen für Asylbewerber
Grönert: „Mitarbeit einfordern“
„Menschen, die ihrer Mitwirkungspflicht nachweislich nicht nachkommen und bei ihrer Identitätsfeststellung nicht kooperieren, müssen sanktioniert werden“, fordert Sigrid Grönert, sozialpoliti
Reform der Schuldenbremse nicht gerecht
Eckhoff: „Senat Bovenschulte will stärkere Überschuldung“
Zu der anhaltenden Diskussion über die Schuldenbremse und dem immer wiederkehrenden Ruf nach ihrer Reform äußert sich Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:&n
Debatte über neuen Nachtragshaushalt für 2023
Eckhoff: „Die einzige Notsituation in Bremen ist der rot-rot-grüne Senat“
Der von Rot-Rot-Grün beschlossene zweite Nachtragshaushalt für 2023, der heute in der Bremischen Bürgerschaft in 1.
Zum neuen Nachtragshaushalt für 2023
Senat Bovenschulte gesteht Verfassungsbruch ein
Mitte November hatte das Bundesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt des Bundes für verfassungswidrig erklärt und unmissverständlich klargestellt, dass die Schuldenbremse nicht umgangen we
Bundesverfassungsgericht kippt Bundeshaushalt
Eckhoff: „Risiken in Bremen steigen“
Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt 2021 des Bundes für verfassungswidrig erklärt.
Hohe Einsparungen setzen Wissenschaft und Forschung unter Druck
Senat Bovenschulte gefährdet massiv den Wissenschaftsstandort Bremen
„Studierende, Mitarbeitende, die Universität und die Hochschulen büßen nun für die unsolide und unseriöse Haushaltspolitik von Senat Bovenschulte“, kritisiert Susanne Grobien, wissenschaftspo
Große Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion zur Lage des ÖPNV Bremen
BSAG am Limit – wann handelt Bovenschulte?
Die finanzielle Krise der bremischen Verkehrsbetriebe BSAG nimmt eine Größenordnung an, die sich der Vorstellungskraft vieler Bürgerinnen und Bürger entzieht.
Gutachten attestiert Bovenschultes Milliarden-Schulden Verfassungswidrigkeit
Verschuldung: CDU-Fraktion kündigt Gang zum Staatsgerichtshof an
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kommt nach ausreichender fachlicher Beurteilung zu dem Ergebnis, dass Bürgermeister Bovenschultes Nachtragshaushalt 2023 gegen die Landesverfassung verstößt.
Massiver Einbruch bei Steuereinnahmen für Zweistädtestaat
Eckhoff: Rot-Grün-Rot zockt Bremen in die Zwickmühle
Die niederschmetternden Ergebnisse der neuesten Steuerschätzung zwingen das Bundesland Bremen zurück auf einen finanziellen Konsolidierungskurs.
Bund der Steuerzahler attestiert Bremen längste Wartezeit auf Steuerbescheide
Eckhoff: Scholz-Modell abschaffen, Behörden-Turbo zünden
Entgegen allen Zahlenspielereien des Finanzsenators vom Januar steht jetzt offiziell fest: Nirgendwo in Deutschlands warten die Menschen länger auf ihren Steuerbescheid als in Bremen.
Senat genehmigt sich dreistellige Millionenschulden zur freien Verfügung
Eckhoff: Rot-Grün-Rot bläst neues Pump-Paket auf
„Das groß angekündigte Energieschulden-Paket von Rot-Grün-Rot über 500 Millionen Euro ist im Wesentlichen ein Kreditpolster für künftige Spezialvorhaben“, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher
Mehrkosten beim geplanten Stadtmusikantenhaus
Stadtmusikantenhaus entpuppt sich als überteuertes Märchenschloss von Bovenschulte
Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Claas Rohmeyer, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, kritisieren die jetzt bekannt gewordenen Mehrkosten für das geplante
CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert fahrlässige Politik des Senats bei GeNo-Kliniken
Eckhoff: Senat macht GeNo zum Fass ohne Boden
Durch ausbleibende Strukturreformen und eine seit Jahren verfehlte Finanzpolitik steuert der rot-grün-rote Senat den kommunalen Klinikverbund GeNo immer schneller auf den finanziellen Abgrund zu.
CDU-Fraktion stellt Fragen zur versuchten Doppelförderung bei Fahrrad-Premiumroute
Eckhoff: Schaefers Unvermögen belastet erneut den bremischen Haushalt
Der fortwährende Übereifer der grünen Verkehrssenatorin stürzt Bremen jetzt auch beim Radverkehr in ein finanzielles Chaos.
CDU-Bürgerschaftsfraktion: Bundesmodell auch auf Dauer unverhältnismäßige Belastung
Schnittker: Senator Strehl muss Frist für Grundsteuererklärung verlängern
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Finanzsenator Strehl (Grüne) auf, die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung für die Bürgerinnen und Bürger zu verlängern.
Rekommunalisierung von Drogenhilfe prüfen
Bensch/Eckhoff: Drogenausstieg statt Konsum
Die engstirnige Drogenpolitik des rot-grün-roten Senats geht an den Bedarfen der Erkrankten vorbei und läuft finanziell aus dem Ruder.
Bremen kommt bei digitaler Steuerbearbeitung nicht entscheidend voran
Eckhoff: Finanzsenator muss Finanzämter besser ausstatten
Reformstau im Bereich des Finanzsenators und personelle Unterbesetzung in den Finanzämtern sind Ursache dafür, dass Bürger und Unternehmen nirgendwo in Deutschland länger auf ihren Steuerbescheid w
CDU setzt Sondersitzung der Deputation für Kultur durch
Rohmeyer: Kulturressort nimmt grundlegende Verwaltungsaufgabe nicht wahr
Fehlende Verwendungsnachweise im Rechenschaftsbericht des Kulturressorts für das Jahr 2021 haben die CDU-Bürgerschaftsfraktion veranlasst, eine Sondersitzung der Deputation für Kultur zu beantragen
Uferlose Verschuldungspolitik von Rot-Grün-Rot völlig unnötig
Eckhoff: Regierung gefährdet Finanzierung von Klimamaßnahmen durch Rechtsunsicherheit
„Nur vier Wochen nach der Einstufung als Haushaltsnotlageland durch den Stabilitätsrat mutet Rot-Grün-Rot dem Steuerzahler neue Milliarden-Schulden zu.
Zur Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses
Eckhoff: „Senat verharmlost Ausmaße der bremischen Schuldenkrise“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigt sich nach der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ernüchtert von der Haltung des Senats angesichts der Einstufung als Haushaltsnotlagelan
Nur Bremen laut Stabilitätsrat bald Haushaltsnotlageland
Eckhoff: Bremen dank Rot-Grün-Rot Sanierungsfall
Alle Bundesländer kommen trotz großer finanzieller Belastungen bisher stabil durch die jüngsten Krisen, nur dem SPD-geführten Bremen droht der finanzielle Abstieg.
Falsche Geldzahlungen des Umwelt-Ressorts
Eckhoff: Schaefer muss sich im Green-Building-Fall erklären
Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer muss umgehend erklären, warum ihre Behörde im Frühjahr 2021 rund 70.000 Euro an einen nicht existenten Verein überwiesen hat.
Massive Kritik an Regierungsplänen
Senat will Öffentlichkeit bei Flüchtlingsunterkünften umgehen
Rot-Grün-Rot agiert immer rücksichtsloser, um ihre gescheiterte Flüchtlingspolitik weiter durchzusetzen.
Eckhoff: Zusätzliche Milliarden-Schulden lähmen Bremens Zukunft
CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert uferlose Verschuldungspolitik des Senats
Mit neuen Verschuldungs-Plänen steuert Rot-Grün-Rot das Bundesland Bremen direkt in die finanzielle Handlungsunfähigkeit.
CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Umweltsenatorin zur Teilnahme am Fachausschuss auf
Eckhoff: Senat zerfällt über Finanzierung des Klimaschutzes
Der Klimawandel wird nicht auf den Senat des Landes Bremen warten.
Rot-Grün-Rot plant deutlichen Rückgang bei Hafen-Investitionen
Strohmann: Bovenschulte drosselt Häfen auf Schleichfahrt
Die Bremischen Häfen verlieren den Anschluss an internationale Standards.
Rot-Grün-Rot verdoppelt Schulden im Bremen-Fonds
Strohmann: Bremen droht das Heft aus der Hand zu geben
Rot-Grün-Rot steuert Bremen geradewegs auf eine neue Haushaltsnotlage zu.
Senats-Entwurf für einen Nachtragshaushaushalt
Eckhoff: Keine Ideen für die Zukunft unseres Landes
Die gestrigen Entwürfe zu den Nachtragshaushalten für das Land und die Stadt Bremen in den Jahren 2022 und 2023 kommentiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, k
Rathaus schmückt sich mit fremden Federn im Landesvorsorgeplan zur Gasmangellage
Strohmann: Bovenschulte täuscht die Menschen in der Energiekrise
Selbst Monate nach Ausbruch der Energiekrise in Deutschland weicht Bürgermeister Andreas Bovenschulte der zentralen Frage aus, wie er Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven wirksam
Mit dem Rad zur Arbeit spart Energie, schont das Klima und ist gesund!
Lübke: „Dienstfahrrad-Leasing endlich auch für den öffentlichen Dienst ermöglichen!“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion nimmt die Berichterstattung zur zunehmenden Nutzung von Leasing-Modellen für Dienstfahrräder zum Anlass, ihre Forderung nach einer Einführung eines attraktiven Leasing
Rot-Grün-Rot verschiebt elementare Investitionen hinter die Wahl
Eckhoff: Senat setzt unseriöse Haushaltspolitik fort
In der heutigen Sitzung erreichen den Haushalts- und Finanzausschuss noch kurz vor der Sommerpause Beschlussvorlagen mit einem Volumen von über 530 Millionen Euro.
Konzept der CDU-Klimaanleihe legt Haltungen von Parteien offen
Jens Eckhoff: 1,5 Milliarden sind keine Kleckerbeträge
Der ganze Hochmut der linksgerichteten Schulden-Koalition offenbarte sich in dieser Woche nach der Vorstellung des christdemokratischen Konzepts zur Anleihe für Klimainvestitionen über die Bremer A
Finanzierung der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen
Jens Eckhoff: Klimaanleihe ist nachhaltiger als Schulden
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion schlägt ein wesentlich besseres Modell zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen im Land Bremen vor als jede bisherige Idee von Rot-Grün-Rot.
Größtes Desaster der bremischen Finanzgeschichte
Eckhoff: Rot-Grün-Rot fährt Bremen vor die Wand
Die Finanztricks der linken Koalition drohen Bremen ins finanzielle Chaos zu stürzen.
Hunderte Personalstellen durch Rot-Grün-Rote Pläne gefährdet
Eckhoff: Keine Abstriche beim Bürgerservice durch höheren Landesmindestlohn
Die Pläne von Rot-Grün-Rot für einen erneut höheren Landesmindestlohn dürfen weder zum Abbau von Personal noch zur Verringerung oder Verteuerung von Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger führen
CDU-Bürgerschaftsfraktion bekräftigt Haltung zur Schuldenbremse
Eckhoff: Ungebremste Schulden vergiften unsere Zukunft
Aktuelle Diskussionen um eine Abschaffung der Schuldenbremse erteilt die CDU-Bürgerschaftsfraktion erneut eine klare Absage.
CDU kritisiert neues Verfahren zur Erhebung der Grundsteuer
Eckhoff: Senat schafft bei Grundsteuer neues Bürokratiemonster
Frühzeitig hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion gewarnt und das niedersächsische Modell für die reformierte Grundsteuer empfohlen – Rot-Grün-Rot lehnte jedoch ab und steuert nun auf ein bürokratisch
CDU-Haushaltsantrag: Weniger Schulden, mehr Zukunft
Jens Eckhoff: Geld für die wirklichen Probleme wäre da
Anders als der Senat von Bürgermeister Bovenschulte will die CDU-Bürgerschaftsfraktion die finanziellen Sorgen des Landes so schnell wie möglich lösen und nicht der kommenden Generation aufbürden.
Diskriminierende Vorfälle bei der BREBAU GmbH nur lückenhaft aufgeklärt
Eckhoff: Strehls Aussage zur BREBAU unglaubwürdig
Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft fordert tiefgreifende Korrekturen bei der strategischen Ausrichtung der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft BREBAU GmbH und kritisiert die lückenhafte Aufarbei
Zu Aufsichtsratsposten von Senatsmitgliedern
Meyer-Heder: „Senat muss sich an seinen Kodex halten“
Mehrere Mitglieder des Bremer Senats halten mehr als fünf Aufsichtsratsmandate, was gegen den Bremer Public Corporate Governance Kodex verstößt.
Zur SPD Pressemitteilung
CDU will vorsätzlichen Verfassungsverstoß der Koalition verhindern
„Die, von der SPD, verbreitete Behauptung, wir würden der Bremer Polizei die Unterstützung versagen, ist eine bodenlose Frechheit und entbehrt jeder Grundlage“, regt sich Marco Lübke, innenpolitisc
Zu den Eckwerte-Beschlüssen für den Haushalt 2022/23
Eckhoff: „Senat stopft Löcher zulasten der nächsten Generation“
In seiner heutigen Sitzung hat der Senat die Eckwerte zur Haushaltsaufstellung für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Allein 668 Mio.
Zur erneuten Verzögerung beim Klimatopf
Eckhoff: „Klimaschutz scheint schlicht keine Priorität zu haben“
Heute vor genau einem Jahr wurde vom Senat die Einrichtung eines Klimatopfes beschlossen. Verteilt wurde davon bislang - nichts.
Zur Streichung des Klimatopfes im Haushalt 2020
Eckhoff: „Diese Koalition tut nichts für den Klimaschutz“
Der Senat hat beschlossen, wie er die globalen Minderausgaben im Haushaltsvollzug 2020 realisieren will. Demnach wird nun der Globaltopf von 10 Mio.
Eckhoff:
„Die Linke schadet, statt zu helfen“
Die LINKE fordert heute die angemessene Unterstützung für Solo-Selbständige und schließt sich damit der Bundesratsforderung nach einem Unternehmerlohn an.
Röwekamp:
„Das ist eine klare Absage an linke Spielereien“
Im Juli hat die Bremische Bürgerschaft die Auflage des Bremen-Fonds beschlossen.
Weiss:
„Senat gefährdet kommunale Kliniken“
Der Fraktionssprecher für Controlling und Beteiligungsmanagement der CDU-Fraktion Christoph Weiss wirft dem Senat vor, den Bestand der kommunalen Kliniken in Bremen zu gefährden und fordert endlich
Einladung zur Pressekonferenz:
Haushaltsentwurf der CDU-Fraktion
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die CDU-Fraktion lädt Sie als Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich ein zur
Eckhoff:
„Senat bleibt sich treu und trickst beim Haushalt“
Angesichts des vorgestellten Entwurfs für den Doppelhaushalt 2020/21 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff:
Ahrens:
„Besoldung nach Indexstandorten greift zu kurz“
Die vor kurzem vom Senat beschlossene bessere Bezahlung von Erziehern und Erzieherinnen, die in Ortsteilen mit einem besonders hohen Sozialindex arbeiten, sorgt in der Belegschaft von Kita-Bremen f
„Allein bessere Bezahlung löst die Bildungsmisere nicht!“
Zu der Ankündigung des Senats, Grundschullehrkräfte mit A13 zu besolden und Erzieher in belasteten Stadtteilen besser zu bezahlen, erklären der bildungspolitische Sprecher Dr.