News aus der Kategorie:

Finanzen

Massiver Einbruch bei Steuereinnahmen für Zweistädtestaat
Eckhoff: Rot-Grün-Rot zockt Bremen in die Zwickmühle

Die niederschmetternden Ergebnisse der neuesten Steuerschätzung zwingen das Bundesland Bremen zurück auf einen finanziellen Konsolidierungskurs.

Bund der Steuerzahler attestiert Bremen längste Wartezeit auf Steuerbescheide
Eckhoff: Scholz-Modell abschaffen, Behörden-Turbo zünden

Entgegen allen Zahlenspielereien des Finanzsenators vom Januar steht jetzt offiziell fest: Nirgendwo in Deutschlands warten die Menschen länger auf ihren Steuerbescheid als in Bremen.

Senat genehmigt sich dreistellige Millionenschulden zur freien Verfügung
Eckhoff: Rot-Grün-Rot bläst neues Pump-Paket auf

„Das groß angekündigte Energieschulden-Paket von Rot-Grün-Rot über 500 Millionen Euro ist im Wesentlichen ein Kreditpolster für künftige Spezialvorhaben“, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher

Mehrkosten beim geplanten Stadtmusikantenhaus
Stadtmusikantenhaus entpuppt sich als überteuertes Märchenschloss von Bovenschulte

Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Claas Rohmeyer, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, kritisieren die jetzt bekannt gewordenen Mehrkosten für das geplante

CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert fahrlässige Politik des Senats bei GeNo-Kliniken
Eckhoff: Senat macht GeNo zum Fass ohne Boden

Durch ausbleibende Strukturreformen und eine seit Jahren verfehlte Finanzpolitik steuert der rot-grün-rote Senat den kommunalen Klinikverbund GeNo immer schneller auf den finanziellen Abgrund zu.

CDU-Fraktion stellt Fragen zur versuchten Doppelförderung bei Fahrrad-Premiumroute
Eckhoff: Schaefers Unvermögen belastet erneut den bremischen Haushalt

Der fortwährende Übereifer der grünen Verkehrssenatorin stürzt Bremen jetzt auch beim Radverkehr in ein finanzielles Chaos.

CDU-Bürgerschaftsfraktion: Bundesmodell auch auf Dauer unverhältnismäßige Belastung
Schnittker: Senator Strehl muss Frist für Grundsteuererklärung verlängern

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Finanzsenator Strehl (Grüne) auf, die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung für die Bürgerinnen und Bürger zu verlängern.

Rekommunalisierung von Drogenhilfe prüfen
Bensch/Eckhoff: Drogenausstieg statt Konsum

Die engstirnige Drogenpolitik des rot-grün-roten Senats geht an den Bedarfen der Erkrankten vorbei und läuft finanziell aus dem Ruder.

Bremen kommt bei digitaler Steuerbearbeitung nicht entscheidend voran
Eckhoff: Finanzsenator muss Finanzämter besser ausstatten

Reformstau im Bereich des Finanzsenators und personelle Unterbesetzung in den Finanzämtern sind Ursache dafür, dass Bürger und Unternehmen nirgendwo in Deutschland länger auf ihren Steuerbescheid w

CDU setzt Sondersitzung der Deputation für Kultur durch
Rohmeyer: Kulturressort nimmt grundlegende Verwaltungsaufgabe nicht wahr

Fehlende Verwendungsnachweise im Rechenschaftsbericht des Kulturressorts für das Jahr 2021 haben die CDU-Bürgerschaftsfraktion veranlasst, eine Sondersitzung der Deputation für Kultur zu beantragen

Uferlose Verschuldungspolitik von Rot-Grün-Rot völlig unnötig
Eckhoff: Regierung gefährdet Finanzierung von Klimamaßnahmen durch Rechtsunsicherheit

„Nur vier Wochen nach der Einstufung als Haushaltsnotlageland durch den Stabilitätsrat mutet Rot-Grün-Rot dem Steuerzahler neue Milliarden-Schulden zu.

Zur Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses
Eckhoff: „Senat verharmlost Ausmaße der bremischen Schuldenkrise“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigt sich nach der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ernüchtert von der Haltung des Senats angesichts der Einstufung als Haushaltsnotlagelan

Nur Bremen laut Stabilitätsrat bald Haushaltsnotlageland
Eckhoff: Bremen dank Rot-Grün-Rot Sanierungsfall

Alle Bundesländer kommen trotz großer finanzieller Belastungen bisher stabil durch die jüngsten Krisen, nur dem SPD-geführten Bremen droht der finanzielle Abstieg.

Falsche Geldzahlungen des Umwelt-Ressorts
Eckhoff: Schaefer muss sich im Green-Building-Fall erklären

Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer muss umgehend erklären, warum ihre Behörde im Frühjahr 2021 rund 70.000 Euro an einen nicht existenten Verein überwiesen hat.

Massive Kritik an Regierungsplänen
Senat will Öffentlichkeit bei Flüchtlingsunterkünften umgehen

Rot-Grün-Rot agiert immer rücksichtsloser, um ihre gescheiterte Flüchtlingspolitik weiter durchzusetzen.

Eckhoff: Zusätzliche Milliarden-Schulden lähmen Bremens Zukunft
CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert uferlose Verschuldungspolitik des Senats

Mit neuen Verschuldungs-Plänen steuert Rot-Grün-Rot das Bundesland Bremen direkt in die finanzielle Handlungsunfähigkeit.

CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Umweltsenatorin zur Teilnahme am Fachausschuss auf
Eckhoff: Senat zerfällt über Finanzierung des Klimaschutzes

Der Klimawandel wird nicht auf den Senat des Landes Bremen warten.

Rot-Grün-Rot plant deutlichen Rückgang bei Hafen-Investitionen
Strohmann: Bovenschulte drosselt Häfen auf Schleichfahrt

Die Bremischen Häfen verlieren den Anschluss an internationale Standards.

Rot-Grün-Rot verdoppelt Schulden im Bremen-Fonds
Strohmann: Bremen droht das Heft aus der Hand zu geben

Rot-Grün-Rot steuert Bremen geradewegs auf eine neue Haushaltsnotlage zu.

Senats-Entwurf für einen Nachtragshaushaushalt
Eckhoff: Keine Ideen für die Zukunft unseres Landes

Die gestrigen Entwürfe zu den Nachtragshaushalten für das Land und die Stadt Bremen in den Jahren 2022 und 2023 kommentiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, k

Rathaus schmückt sich mit fremden Federn im Landesvorsorgeplan zur Gasmangellage
Strohmann: Bovenschulte täuscht die Menschen in der Energiekrise

Selbst Monate nach Ausbruch der Energiekrise in Deutschland weicht Bürgermeister Andreas Bovenschulte der zentralen Frage aus, wie er Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven wirksam

Mit dem Rad zur Arbeit spart Energie, schont das Klima und ist gesund!
Lübke: „Dienstfahrrad-Leasing endlich auch für den öffentlichen Dienst ermöglichen!“

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion nimmt die Berichterstattung zur zunehmenden Nutzung von Leasing-Modellen für Dienstfahrräder zum Anlass, ihre Forderung nach einer Einführung eines attraktiven Leasing

Rot-Grün-Rot verschiebt elementare Investitionen hinter die Wahl
Eckhoff: Senat setzt unseriöse Haushaltspolitik fort

In der heutigen Sitzung erreichen den Haushalts- und Finanzausschuss noch kurz vor der Sommerpause Beschlussvorlagen mit einem Volumen von über 530 Millionen Euro.

Konzept der CDU-Klimaanleihe legt Haltungen von Parteien offen
Jens Eckhoff: 1,5 Milliarden sind keine Kleckerbeträge

Der ganze Hochmut der linksgerichteten Schulden-Koalition offenbarte sich in dieser Woche nach der Vorstellung des christdemokratischen Konzepts zur Anleihe für Klimainvestitionen über die Bremer A

Finanzierung der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen
Jens Eckhoff: Klimaanleihe ist nachhaltiger als Schulden

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion schlägt ein wesentlich besseres Modell zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen im Land Bremen vor als jede bisherige Idee von Rot-Grün-Rot.

Größtes Desaster der bremischen Finanzgeschichte
Eckhoff: Rot-Grün-Rot fährt Bremen vor die Wand

Die Finanztricks der linken Koalition drohen Bremen ins finanzielle Chaos zu stürzen.

Hunderte Personalstellen durch Rot-Grün-Rote Pläne gefährdet
Eckhoff: Keine Abstriche beim Bürgerservice durch höheren Landesmindestlohn

Die Pläne von Rot-Grün-Rot für einen erneut höheren Landesmindestlohn dürfen weder zum Abbau von Personal noch zur Verringerung oder Verteuerung von Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger führen

CDU-Bürgerschaftsfraktion bekräftigt Haltung zur Schuldenbremse
Eckhoff: Ungebremste Schulden vergiften unsere Zukunft

Aktuelle Diskussionen um eine Abschaffung der Schuldenbremse erteilt die CDU-Bürgerschaftsfraktion erneut eine klare Absage.

CDU kritisiert neues Verfahren zur Erhebung der Grundsteuer
Eckhoff: Senat schafft bei Grundsteuer neues Bürokratiemonster

Frühzeitig hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktion gewarnt und das niedersächsische Modell für die reformierte Grundsteuer empfohlen – Rot-Grün-Rot lehnte jedoch ab und steuert nun auf ein bürokratisch

CDU-Haushaltsantrag: Weniger Schulden, mehr Zukunft
Jens Eckhoff: Geld für die wirklichen Probleme wäre da

Anders als der Senat von Bürgermeister Bovenschulte will die CDU-Bürgerschaftsfraktion die finanziellen Sorgen des Landes so schnell wie möglich lösen und nicht der kommenden Generation aufbürden.

Diskriminierende Vorfälle bei der BREBAU GmbH nur lückenhaft aufgeklärt
Eckhoff: Strehls Aussage zur BREBAU unglaubwürdig

Die CDU-Fraktion in der Bürgerschaft fordert tiefgreifende Korrekturen bei der strategischen Ausrichtung der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft BREBAU GmbH und kritisiert die lückenhafte Aufarbei

Zu Aufsichtsratsposten von Senatsmitgliedern
Meyer-Heder: „Senat muss sich an seinen Kodex halten“

Mehrere Mitglieder des Bremer Senats halten mehr als fünf Aufsichtsratsmandate, was gegen den Bremer Public Corporate Governance Kodex verstößt.

Zur SPD Pressemitteilung
CDU will vorsätzlichen Verfassungsverstoß der Koalition verhindern

„Die, von der SPD, verbreitete Behauptung, wir würden der Bremer Polizei die Unterstützung versagen, ist eine bodenlose Frechheit und entbehrt jeder Grundlage“, regt sich Marco Lübke, innenpolitisc

Zu den Eckwerte-Beschlüssen für den Haushalt 2022/23
Eckhoff: „Senat stopft Löcher zulasten der nächsten Generation“

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat die Eckwerte zur Haushaltsaufstellung für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Allein 668 Mio.

Zur erneuten Verzögerung beim Klimatopf
Eckhoff: „Klimaschutz scheint schlicht keine Priorität zu haben“

Heute vor genau einem Jahr wurde vom Senat die Einrichtung eines Klimatopfes beschlossen. Verteilt wurde davon bislang - nichts.

Zur Streichung des Klimatopfes im Haushalt 2020
Eckhoff: „Diese Koalition tut nichts für den Klimaschutz“

Der Senat hat beschlossen, wie er die globalen Minderausgaben im Haushaltsvollzug 2020 realisieren will. Demnach wird nun der Globaltopf von 10 Mio.

Eckhoff:
„Die Linke schadet, statt zu helfen“

Die LINKE fordert heute die angemessene Unterstützung für Solo-Selbständige und schließt sich damit der Bundesratsforderung nach einem Unternehmerlohn an.

Röwekamp:
„Das ist eine klare Absage an linke Spielereien“

Im Juli hat die Bremische Bürgerschaft die Auflage des Bremen-Fonds beschlossen.

Weiss:
„Senat gefährdet kommunale Kliniken“

Der Fraktionssprecher für Controlling und Beteiligungsmanagement der CDU-Fraktion Christoph Weiss wirft dem Senat vor, den Bestand der kommunalen Kliniken in Bremen zu gefährden und fordert endlich

Einladung zur Pressekonferenz:
Haushaltsentwurf der CDU-Fraktion

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
 
die CDU-Fraktion lädt Sie als Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich ein zur
 

Eckhoff:
„Senat bleibt sich treu und trickst beim Haushalt“

Angesichts des vorgestellten Entwurfs für den Doppelhaushalt 2020/21 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff:
 

Ahrens:
„Besoldung nach Indexstandorten greift zu kurz“

Die vor kurzem vom Senat beschlossene bessere Bezahlung von Erziehern und Erzieherinnen, die in Ortsteilen mit einem besonders hohen Sozialindex arbeiten, sorgt in der Belegschaft von Kita-Bremen f

„Allein bessere Bezahlung löst die Bildungsmisere nicht!“

Zu der Ankündigung des Senats, Grundschullehrkräfte mit A13 zu besolden und Erzieher in belasteten Stadtteilen besser zu bezahlen, erklären der bildungspolitische Sprecher Dr.