Eckhoff: „Senat Bovenschulte hat längst Kontrolle über Haushalt verloren“

„Und wieder ein Nachtragshaushalt. Wieder neue Schulden. Wieder das alte Spiel“, kommentiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Der Senat Bovenschulte stopft erneut Haushaltslöcher. 148,7 Millionen Euro neue Schulden will Bremen aufnehmen. Geld, das nicht in Zukunftsprojekte, sondern in immer größere Defizite fließt. „Die Schulden versickern wirkungslos. Der Senat stopft Lücken, statt Perspektiven zu schaffen. Schon längst hat er die Kontrolle über den Haushalt verloren“, so Eckhoff.

Besonders deutlich wird das an den größten Haushaltslöchern: 8,75 Millionen Euro fehlen im Bereich Bildung, 21,9 Millionen Euro beim Sozialressort des Landes und weitere 17,2 Millionen Euro im städtischen Sozialetat. Statt zu priorisieren, füllt der Senat einfach nach, mit immer neuen Krediten. „Wer so wirtschaftet, betreibt keine Haushaltspolitik, sondern bloß Schadensbegrenzung auf Pump“, kritisiert Eckhoff.

Jetzt trifft die finanzielle Schieflage auch die Justiz: Das Ressort ordnet ab dem 30. Oktober 2025 eine Haushaltssperre für den gesamten Justizbereich an. Das geht aus einer entsprechenden Vorlage für die morgige (29. Oktober) Sitzung des Rechtsausschusses hervor. Nur noch Ausgaben, die „zwingend erforderlich“ sind, dürfen getätigt werden. „Wenn selbst die Justiz den Rotstift ansetzen muss, zeigt das, wie tief Bremen im Defizit steckt“, so Eckhoff. „Die Folgen einer verfehlten Finanzpolitik landen nun direkt in den Gerichtssälen. Der Senat Bovenschulte regiert von einer Notmaßnahme zur nächsten, ohne Plan, ohne Prioritäten.“