Nur Bremen laut Stabilitätsrat bald Haushaltsnotlageland
Geld

Alle Bundesländer kommen trotz großer finanzieller Belastungen bisher stabil durch die jüngsten Krisen, nur dem SPD-geführten Bremen droht der finanzielle Abstieg. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert die Regierung Bovenschulte scharf: „Keine geringere Stelle als der Stabilitätsrat des Bundes und der Länder hat dem Linksbündnis ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Bremen ist wieder ein Sanierungsfall. Nach gerade einmal drei Jahren hat der Senat Bovenschulte Bremen wieder zum Haushalsnotlageland gemacht. Selbst das Saarland hat im gleichen Zeitraum diesen neuerlichen Abstieg vermieden. Der Bürgermeister feiert sich bei jedem seiner teuren Bürgerbesuche für neue Wahlgeschenke und verheimlicht den Menschen, dass ihnen ein neuer Senat das versprochene Geld direkt nach der Wahl wieder wegnehmen wird. „Insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten massiven Neuverschuldung in Höhe von 3 Milliarden Euro und dem offensichtlichen Konfrontationskurs mit dem Stabilitätsrat werden wir Anfang Januar Finanzsenator Dietmar Strehl zu einer Sondersitzung des HAFA einladen, damit er vor den Beschlüssen des Senats zum Nachtragshaushalt zur Einstufung von Bremen als einziges Haushaltsnotlageland die drängenden Fragen beantworten kann. Wir haben dazu bereits einen Fragenkatalog eingereicht. Man muss die Menschen über die unmittelbaren Folgen dieser unhaltbaren rot-grün-roten Schuldenpolitik und den möglichen Verlust von 400 Millionen Euro Sanierungshilfen pro Jahr aufklären“, so Jens Eckhoff abschließend. 
 

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Die CDU-Bürgerschaftsfraktion reagiert enttäuscht auf die Verlautbarungen der SPD-Fraktion zur Gründung einer Schulbaugesellschaft. Yvonne Averwerser, bildungspolitische Sprecherin, sagt: „Seit Jahren wissen wir über steigende Schülerzahlen und marode Schulen – und jetzt fängt die SPD an, nach Lösungen zu suchen?

Mit großem Elan hat die damalige Sozialsenatorin 2019 das Programm „1.000 Bänke für Bremen“ für Senioren aus der Taufe gehoben. Ernüchternde Bilanz nach fünf Jahren: Ganze 84 Bänke wurden aufgestellt, eventuell kommen noch 40 dazu, danach wird das Programm beendet. Dies geht aus einem Bericht für die kommende Sitzung (2. Mai) der Sozialdeputation hervor.