Nur Bremen laut Stabilitätsrat bald Haushaltsnotlageland

Eckhoff: Bremen dank Rot-Grün-Rot Sanierungsfall

Geld

Alle Bundesländer kommen trotz großer finanzieller Belastungen bisher stabil durch die jüngsten Krisen, nur dem SPD-geführten Bremen droht der finanzielle Abstieg. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert die Regierung Bovenschulte scharf: „Keine geringere Stelle als der Stabilitätsrat des Bundes und der Länder hat dem Linksbündnis ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Bremen ist wieder ein Sanierungsfall. Nach gerade einmal drei Jahren hat der Senat Bovenschulte Bremen wieder zum Haushalsnotlageland gemacht. Selbst das Saarland hat im gleichen Zeitraum diesen neuerlichen Abstieg vermieden. Der Bürgermeister feiert sich bei jedem seiner teuren Bürgerbesuche für neue Wahlgeschenke und verheimlicht den Menschen, dass ihnen ein neuer Senat das versprochene Geld direkt nach der Wahl wieder wegnehmen wird. „Insbesondere vor dem Hintergrund der geplanten massiven Neuverschuldung in Höhe von 3 Milliarden Euro und dem offensichtlichen Konfrontationskurs mit dem Stabilitätsrat werden wir Anfang Januar Finanzsenator Dietmar Strehl zu einer Sondersitzung des HAFA einladen, damit er vor den Beschlüssen des Senats zum Nachtragshaushalt zur Einstufung von Bremen als einziges Haushaltsnotlageland die drängenden Fragen beantworten kann. Wir haben dazu bereits einen Fragenkatalog eingereicht. Man muss die Menschen über die unmittelbaren Folgen dieser unhaltbaren rot-grün-roten Schuldenpolitik und den möglichen Verlust von 400 Millionen Euro Sanierungshilfen pro Jahr aufklären“, so Jens Eckhoff abschließend. 
 

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