Große Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion zur Lage des ÖPNV Bremen
Straßenbahn in Bremen

Die finanzielle Krise der bremischen Verkehrsbetriebe BSAG nimmt eine Größenordnung an, die sich der Vorstellungskraft vieler Bürgerinnen und Bürger entzieht. Umso wichtiger ist es aus Sicht der CDU-Bürgerschaftsfraktion, die Regierung Bovenschulte nicht aus der Verantwortung zu entlassen. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erläutert die Dimension der tiefgreifenden Strukturkrise im öffentlichen Nahverkehr der Hansestadt: „Herr Bovenschulte hat den Menschen versprochen, dass es mit der BSAG nach der Corona-Pandemie wieder bergauf geht, vor allem dann, wenn sie ihn wiederwählen. Das haben die Menschen getan, doch stattdessen wird die Lage jetzt noch bedrohlicher. Der Verlustausgleich für 2023 nähert sich den 100 Millionen Euro. Um diese astronomische Summe für die Menschen verständlich zu machen: Der Betrag entspricht einem Viertel des gesamten Anlagevermögens der Verkehrsbetriebe. Geht es noch drei Jahre so weiter, dann ist die gesamte Fahrzeugflotte der BSAG weg. Und es droht weiterzugehen: Für das Jahr 2024 wird aktuell sogar von einem Defizit von 125 Millionen Euro ausgegangen. Doch vom Bürgermeister hören wir nichts dazu, außer dass er fleißig Geld für andere Dinge ausgibt, etwa sein millionenschweres Lieblingsprojekt Stadtmusikantenhaus. Mit unserer Großen Anfrage verlangen wir erstens Transparenz vom SPD-geführten Senat in Sachen BSAG und zweitens neue Lösungen, wenn die Regierung die Hinweise der Opposition schon ausschlägt.“

 

Michael Jonitz, mobilitätspolitischer Sprecher, ergänzt: „Wir weisen seit Jahren darauf hin, dass die Lösung nur in einer Attraktivierung des ÖPNV liegen kann. Stadt und BSAG müssen massiv in den Schienenausbau, die Busflotte und Personal investieren, um die Randgebiete in den Stadtteilen besser anzubinden. Die Taktung muss auch innerstädtisch verdichtet werden. Stattdessen sind die Betriebsleistungen 2022 gegenüber dem Coronajahr 2021 sogar zurückgegangen. Das macht Anlass zu großer Sorge. Diese Entwicklung muss in das komplette Gegenteil umgekehrt werden: Der ÖPNV muss zum Pendler-Instrument Nummer 1 werden. Erst dann hat die BSAG überhaupt eine Chance, einigermaßen auskömmlich zu wirtschaften. Dazu brauchen wir aber eine strikte, auch finanziell untersetzte Personaloffensive weit über Bremens Grenzen hinaus. Denn ohne Fahrer, Mechaniker und Disponenten stehen die Busse und Bahnen im Depot und die Menschen warten an den Haltestellen. Das treibt die Menschen zurück ins Auto. Einige Ursachen reichen aber viel weiter zurück. Als Rot-Grün 2007 startete, war die Verlängerung der Straßenbahn nach Stuhr und Weyhe längst beschlossen. Und wie weit sind wir heute mit der Strecke? Es ist nicht das einzige Beispiel gebrochener Versprechen bei der Attraktivitätssteigerung des Nahverkehrs in Bremen. Die SPD-geführten Regierungen haben in dieser Frage wirklich versagt. 2008 nutzten 13 Prozent der Bremerinnen und Bremer den ÖPNV, zehn Jahre später waren es gerade mal 15 Prozent. Auch 2020 lag die Hansestadt nach Daten der Agora-Verkehrswende weit hinter Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Hannover und Stuttgart zurück. In all diesen Städten gab es 2020 Corona – und seit jeher bauliche Hindernisse wie Flüsse und Erhebungen. Inflation und Energiepreisschock trafen die dortigen Verkehrsbetriebe genauso wie die BSAG an der Weser. Wir wollen von Bürgermeister Bovenschulte wissen, warum er nicht vermag, was viele andere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für ihre Städte erreichen können? Die BSAG hat dabei ihre Hausaufgaben gemacht. Mit den Stufen der Angebotsoffensive liegen seit Jahren konkrete Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung vor, aber der Senat verhindert deren Umsetzung. Jetzt lässt der Senat die BSAG mit den gestiegenen Energiepreisen und dem Rückgang bei den Fahrgastzahlen weiter allein im Regen stehen. Mit unserer Großen Anfrage zeigen wir, dass wir diesen Senat damit nicht davonkommen lassen. Er muss endlich Antworten liefern und handeln!“

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