Strohmann: „600.000 Euro für einen Kreativraum zeigen die falschen Prioritäten im Bremer Jobcenter“
„Während Bremen die höchste Arbeitslosenquote Deutschlands hat und jedes Jahr Millionen Euro für Qualifizierung und Arbeitsmarktintegration ungenutzt bleiben, leistet sich das Jobcenter Bremen einen 600.000 Euro teuren Kreativraum mit hochwertiger Designausstattung. Das ist ein bemerkenswertes Signal – allerdings das falsche“, kritisiert Heiko Strohmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.
Irritierend sei dabei, dass ursprünglich ein Kostenrahmen von knapp 100.000 Euro beschlossen worden sei. Am Ende seien die Kosten auf rund 600.000 Euro angewachsen. „Wer mit öffentlichen Mitteln wirtschaften soll, muss gerade bei solchen Projekten Maß und Mitte wahren. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Geld“, so Strohmann.
Für die CDU-Fraktion wiegt jedoch ein anderer Aspekt noch schwerer: „Allein im vergangenen Jahr wurden rund 26 Millionen Euro an Eingliederungsmitteln nicht eingesetzt. Weitere Millionen wurden in den Verwaltungshaushalt umgeschichtet. Geld, das dafür gedacht ist, Menschen in Arbeit zu bringen, kommt damit nicht dort an, wo es dringend benötigt wird“, sagt Strohmann.
Die politische Verantwortung dafür könne nicht auf die Verwaltung abgeschoben werden. „Das Jobcenter Bremen wird gemeinsam von der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Bremen getragen. Deshalb muss sich auch die Arbeitssenatorin erklären. Die entscheidende Frage lautet: Wie kann es sein, dass Fördermittel für Arbeitslose ungenutzt bleiben, während 600.000 Euro für einen internen Kreativraum mit Designermöbeln ausgegeben werden?“
Strohmann abschließend: „Das eigentliche Problem sind nicht die Möbel oder ein moderner Besprechungsraum. Das Problem ist die Prioritätensetzung. Ein Jobcenter muss sich in erster Linie daran messen lassen, wie erfolgreich es Menschen in Arbeit bringt – und nicht daran, wie hochwertig die eigene Workshoplandschaft ausgestattet ist.“
