Zur Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses
Geld

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion zeigt sich nach der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses ernüchtert von der Haltung des Senats angesichts der Einstufung als Haushaltsnotlageland durch den Stabilitätsrat von Bund und Ländern am 16. Dezember 2022. 
Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher: „Ich bin fassungslos, dass der Senat das dramatische Urteil des Stabilitätsrats noch nicht einmal annimmt, sondern die gemeinsame Einschätzung des Bundesfinanzministers, des Bundeswirtschaftsministers und der Finanzminister aller anderen Bundesländer einfach als vermeintlichen Irrtum abtut und in den Wind schlägt. Der Senat verharmlost die wahren Ausmaße der bremischen Schuldenkrise und führt die Menschen in die Irre. Die harte Wahrheit ist: Der Senat muss ein neues Sanierungsprogramm erarbeiten, das dem Land Bremen wie bereits 2011-2020 enge finanzpolitische Grenzen setzen wird. Dass er die Ausgestaltung seines Sparprogramms bis zur Wahl verheimlichen und erst im Herbst seinen Maßnahmenkatalog vorlegen will, ist unehrlich und intransparent.“

Besonders gefährlich sei jedoch, dass der Senat trotzdem weiter an seinem 3-Mrd.-Euro-Verschuldungspaket festhalte, anstatt endlich alternative Finanzierungsansätze umzusetzen wie Umschichtung im regulären Haushalt, bessere Ausnutzung von Bundes-/EU-Mitteln und das CDU-Modell einer privatwirtschaftlich organisierten Klimaanleihe der Bremer Aufbau-Bank. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass ein wesentlicher Teil notwendiger Klimaausgaben nur durch neue Instrumente wie eine Klimaanleihe ohne Beteiligung des Staatshaushalts und ohne Umgehung der Schuldenbremse finanziert werden kann. Eckhoff weiter: „Dass der Senat trotz der offiziellen Einstufung als Haushaltsnotlageland weiter an seinen maßlosen Verschuldungsplänen festhält, ist verantwortungslos. Angesichts dessen, dass der Stabilitätsrat mit der Einstufung Bremens als Haushaltsnotlageland eine völlig andere Auffassung von der rot-rot-grünen Verschuldungspolitik als der Senat gezeigt hat, verwundert es doch sehr, dass der Senat gleichzeitig wie selbstverständlich davon ausgeht, dass der Stabilitätsrat seinen verfassungsrechtlich fragwürdigen Alleingang bei der Notlagenverschuldung für Klimaausgaben ohne weiteres abnicken wird. Durch diesen riskanten Kurs verwettet der Senat jährlich 400 Mio. Euro Sanierungshilfen – mit unabsehbaren Folgen.“
 

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