Jens Eckhoff: 1,5 Milliarden sind keine Kleckerbeträge

Der ganze Hochmut der linksgerichteten Schulden-Koalition offenbarte sich in dieser Woche nach der Vorstellung des christdemokratischen Konzepts zur Anleihe für Klimainvestitionen über die Bremer Aufbaubank. Jens-Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, geht hart mit dem grünen Fraktionsvorsitzenden Björn Fecker ins Gericht: „Jetzt haben es die Bürger schwarz auf weiß: 1,5 Milliarden Euro fürs Klima bezeichnet ein Grüner wortwörtlich als Kleckerbeträge. Seit der Bezeichnung Peanuts von Ex-Deutsche-Bank-Chef Kopper im Jahr 1994 für unbezahlte Handwerkerrechnungen in Millionenhöhe ist mir kein so unangemessener Finanzvergleich mehr begegnet. Hierbei sieht man, wie weit sich Fecker bereits von den Menschen in Bremen entfernt hat. Aber auch die Linken, die Kleinsparer, die sich vielleicht für 500 Euro eine Klimaanleihe kaufen möchten, als zu reich betiteln und sie dafür zusätzlich besteuern wollen sowie die SPD, die Zinsen der Klimaanleihe für Bürger als verschenktes Geld bezeichnen, haben sich von den Menschen entfernt. Unsere Klimaanleihe hat der linken Koalition die Maske runtergerissen.“

Die Bürgerinnen und Bürger von Bremen und Bremerhaven würden am 14. Mai 2023 die Wahl haben, wem sie ihr Geld anvertrauen: Der rot-grün-roten Koalition, um neue Schulden zu begleichen oder neutralen Fachleuten der Bremer Aufbaubank, um effektiven Klimaschutz zu unterstützen. Eckhoff weiter: „Wir haben es bei der Vorstellung unseres Konzepts der Klimaanleihe ganz offen gesagt: Wir wollen dieser linken Koalition in Fragen des Klimaschutzes Geld wegnehmen und es in die Hände von Profis geben. Denn der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Wenn der Senat Bovenschulte in zwei Jahren nur eine einzige PV-Anlage auf den öffentlichen Dächern installiert bekommt, obwohl das Geld für Investitionen eigentlich da war, und die Solaranlage dann über Monate nicht einmal ans Netz geht, weil man es verbockt hat, dann kann man dieser Koalition nicht einen Blankoscheck über 6 bis 7 Milliarden Euro zusätzlich anvertrauen.“
Das es auch anders gehe, zeige Finanzsenator Dietmar Strehl: Er stellte gegenüber Medien eine Klärung offener Fragen und Punkte bei der Klimaanleihe in Aussicht und hob sich damit deutlich von seinem Parteifreund Fecker ab. „Wir hoffen auf eine sachliche Diskussion und werden uns mit weiteren Vorschlägen einbringen“, so Jens Eckhoff abschließend.