CDU-Fraktion lehnt 41-Stunden-Woche des Senats Bovenschulte ab

Eckhoff: „Schlüssiges Konzept fehlt“
Jens Eckhoff

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen lehnt die vom Senat Bovenschulte geplante Einführung einer 41-Stunden-Woche für Beamte ab. „Der Senat geht einmal mehr den einfachen Weg und wälzt die Last der Haushaltsprobleme einseitig auf die Beamten ab“, erklärt Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Das ist weder nachhaltig noch fair – zumal ein schlüssiges Konzept fehlt, wie die zusätzliche Arbeitszeit überhaupt sinnvoll genutzt werden soll.“

Für die CDU-Fraktion ist klar: „Wenn überhaupt, kann eine solche Maßnahme nur befristet und eingebettet in ein Gesamtkonzept zur Modernisierung und Effizienzsteigerung der Verwaltung erfolgen“, so Eckhoff. Ohne strukturelle Reformen und echte Verbesserungen der Arbeitsbedingungen bleibe die 41-Stunden-Woche ein reines Sparinstrument auf dem Rücken der Beamten.

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„Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Polizeikräfte muss jederzeit gewährleistet sein“, erklärt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Gerade das SEK übernimmt Einsätze in hochgefährlichen Lagen – etwa bei Terrorlagen, Geiselnahmen oder gegen schwer bewaffnete Straftäter.

„Mit dem Scheitern der Schlichtung beim geplanten Umbau der Domsheide hat der Senat Bovenschulte eines der wichtigsten Innenstadtprojekte auf Jahre lahmgelegt“, erklärt Michael Jonitz, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen.