CDU-Bürgerschaftsfraktion bekräftigt Haltung zur Schuldenbremse

Eckhoff: Ungebremste Schulden vergiften unsere Zukunft

Jens Eckhoff

Aktuelle Diskussionen um eine Abschaffung der Schuldenbremse erteilt die CDU-Bürgerschaftsfraktion erneut eine klare Absage. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher, betont: „Wir haben die Schuldenbremse gemeinsam mit Rot-Grün beschlossen und auch die aktuellen Krisen ändern die Lage nicht im Grundsatz. Neu ist nur, dass wir uns der Bürgerschaftswahl nähern und die SPD im Bremer Senat zwei Koalitionspartner mit immer neuen klientelpolitischen Konsumprogrammen versorgen muss. Die 1,2 Milliarden Euro neuer Schulden durch den Bremen-Fonds hat Rot-Grün-Rot in nur zwei Jahren verbraucht, bei manchen Projekten ohne jeden Corona-Bezug und damit gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben. Dabei sind wir noch mitten in der Pandemie und bräuchten das Geld für weitere Folgeschäden. Stattdessen hat die Koalition unsinnige Verkehrsexperimente in der Martinistraße damit bezahlt, eine Machbarkeitsstudie für das Bremer Stadtmusikantenhaus oder Virtual-Reality-Brillen für links-ideologische Trainingsprogramme zum Racial Profiling bei der Polizei. Kaum ist das Geld weg, werden die Rufe nach immer neuen Schulden für rot-grün-rote Lieblingsprojekte laut. Aber nicht mit uns. Als CDU-Bürgerschaftsfraktion bleiben wir Hüter der Finanzen und schieben dem, wo immer wir es als Opposition können, einen Riegel vor. Denn ungebremste Schulden vergiften unsere Zukunft.“


Aus Sicht der CDU habe die Schuldenbremse gerade in Krisenzeiten ihre Flexibilität unter Beweis gestellt. Sie sei kein Hindernis für die Handlungsfähigkeit des Staates, ganz im Gegenteil schaffe Haushaltsdisziplin erst jene Spielräume, um Geld für die wirklich wichtigen Dinge ausgeben zu können, insbesondere für nachhaltige Investitionen in die Zukunft. Zudem habe das Gutachten von Prof. Dr. Wieland im Rahmen der Klima-Enquetekommission klar gezeigt, dass es für wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten gebe. „Wir sehen, dass Teile der SPD zunehmend über unseren Vorschlag einer Klimaanleihe nachdenken. Freiwilliges privates Kapital einzusammeln, ist der deutlich bessere Weg, als den nachfolgenden Generationen im mehr Schulden aufzubürden. Entscheidend ist vor allem die politische Schwerpunktsetzung: Wir können uns keine rot-grün-roten Wahlgeschenke leisten, wenn wir das Geld viel dringender zum Abbau des Sanierungsstaus in Schulen, beim Öffentlichen Nahverkehr, bei der Hafen-Infrastruktur und für die Digitalisierung benötigen. Zukunft wird jetzt gemacht und jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Das kann auch Rot-Grün-Rot nicht wegdiskutieren.“
 

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Vor vier Monaten hat die Bremische Bürgerschaft mit überwältigender Mehrheit einen Ausschuss zur Kontrolle der Umsetzung der von der Enquete empfohlenen Klimaschutzmaßnahmen im Land Bremen eingesetzt. Inzwischen werden Stimmen lauter, dass die rot-grün-rote Regierung die Arbeit des wichtigen Gremiums auszubremsen versucht.

Die Bremischen Häfen verlieren den Anschluss an internationale Standards. Heiko Strohmann, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, bemängelt die heute vom Senat vorgestellte Hafen-Strategie 2035 gleich in mehrfacher Hinsicht: „Rot-Grün-Rot verkauft sein sogenanntes Konzept in der Öffentlichkeit als großen Wurf.