„Allein bessere Bezahlung löst die Bildungsmisere nicht!“
Zu der Ankündigung des Senats, Grundschullehrkräfte mit A13 zu besolden und Erzieher in belasteten Stadtteilen besser zu bezahlen, erklären der bildungspolitische Sprecher Dr. Thomas vom Bruch und die familienpolitische Sprecherin Sandra Ahrens:
„Der Zeitpunkt für die Besoldungserhöhung von Grundschullehrkräften und Erziehern ist sicher nicht zufällig, sondern nach Jahren SPD-gemachter Bildungsmisere auch dem Wahlkampf geschuldet. Dass das Konzept mit heißer Nadel gestrickt wurde, wird auch daran deutlich, dass das Verfahren bei angestellten Lehrern offensichtlich noch nicht abschließend geklärt ist.
Dennoch: Insbesondere die Angleichung der Bezahlung der Grundschullehrerinnen und -lehrer auf A13 halten wir für angemessen. Es geht um mehr als nur um Fachkräftegewinnung, es geht auch um Gerechtigkeit und Wertschätzung. Denn die Aufgaben und Herausforderungen für das Personal an Kitas und Grundschule sind u.a. durch Inklusion, Zuwanderung oder soziale Spaltung der Stadtteile in den vergangenen Jahren immer mehr gestiegen. Trotzdem ist auch klar, dass allein eine bessere Bezahlung nicht dafür sorgen kann, die rot-grüne Bildungsmisere und den Fachkräftemangel zu lösen. Natürlich ist Wettbewerbsfähigkeit in der Bezahlung für Bremen wichtig. Aber ein monetärer Überbietungswettbewerb zwischen den Ländern wird das Fachkräfte-Problem langfristig nicht lösen. Um den ‚Arbeitsplatz Klassenzimmer‘ nachhaltig attraktiv zu machen, müssen wir die Arbeitsbedingungen, die Aus- und Weiterbildung und die Aufstiegschancen von Lehrern und Erziehern insgesamt verbessern.
Fragwürdig ist aus unserer Sicht die Finanzierung: Der Senat hat bei der Besoldung der Grundschullehrkräfte offenbar gar kein Finanzierungskonzept, die höhere Bezahlung der Erzieher sollen aus dem Haushalt der Bildungssenatorin genommen werden. Sollte dies zu Lasten des Personalbudgets und damit der quantitativen, zusätzlichen Personalausstattung gehen, halten wir das für ein falsches Signal. Das Erreichen der Unterrichtgarantie und der 105-prozentigen Lehrerversorgung muss ein gleichwertiges Ziel bleiben! Die Mittel müssen daher zusätzlich dargestellt und im Haushalt hinterlegt werden.
Die bessere Bezahlung von Erziehern in belasteten Stadtteilen ist gerechtfertigt, sie muss aber auch für freie Träger und Elternvereine übernommen werden. Zudem muss es eine Neubewertung der Indexkitas geben. Denn die seit 2008 in Brennpunkten neu gebauten Kitas gelten nicht als Indexkitas. Diese Erzieherinnen sollten ebenfalls nach 8 b besoldet werden. Darüber hinaus ist aber auch klar: Alle anderen Erzieherinnen und Erzieher außerhalb von Indexkitas leisten ebenfalls wertvolle und gute Arbeit.“