Eckhoff: Finanzsenator muss Finanzämter besser ausstatten
Reformstau im Bereich des Finanzsenators und personelle Unterbesetzung in den Finanzämtern sind Ursache dafür, dass Bürger und Unternehmen nirgendwo in Deutschland länger auf ihren Steuerbescheid warten als in Bremen. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fordert Finanzsenator Strehl (Grüne) zum Handeln auf: „Auch bei den Bearbeitungszeiten für Steuererklärungen steht Bremen mal wieder auf dem letzten Platz, das ist ein echtes Armutszeugnis. Es ist wirklich ärgerlich, wenn man monatelang auf seinen Steuerbescheid warten muss. Diese überlangen Wartezeiten sind Folge des schlechten Managements an der Spitze des Finanzressorts. Seit Jahren ignoriert der Senat Warnungen und Hilferufe der Beschäftigten, vernachlässigt die Finanzämter und fährt auf Verschleiß. Deswegen fordern wir Herrn Strehl auf, endlich in zeitgemäße IT-Technik zu investieren und das benötigte Personal anzustellen. Wir erwarten zum Beispiel Fortschritte bei der vollautomatischen Bearbeitung unproblematischer Fälle und eine offensivere Anwerbung von Personal. Die Mittel und die Voraussetzungen dafür sind da. Wir haben qualifiziertes und hochmotiviertes Personal. Unsere Finanzbeamten machen einen ausgezeichneten Job. Aber auch sie können nicht unbegrenzt die Fehler eines Senats ausbügeln, der sich lieber mit immer neuen Verschuldungsprogrammen für Klientelpolitik beschäftigt, statt sich auf zentrale Staatsaufgaben wie die Steuerverwaltung zu konzentrieren.“
Nach einer Datenerhebung des Portals lohnsteuer-kompakt.de dauert die Bearbeitung einer Steuererklärung in Bremen im Mittel 82,1 Tage. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 54 Tagen. Am schnellsten sind die Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Allein in den Jahren 2015 bis 2021 sind in Bremen zusammengerechnet 50 Vollzeitstellen im Bereich der Steuerbearbeitung abgebaut worden. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat den Finanzsenator auch vor diesem Hintergrund um einen Bericht zur morgigen Haushaltssitzung gebeten.
