Rohmeyer: Kulturressort nimmt grundlegende Verwaltungsaufgabe nicht wahr

CDU setzt Sondersitzung der Deputation für Kultur durch
Gepostet am 18.01.2023
Claas Rohmeyer

Fehlende Verwendungsnachweise im Rechenschaftsbericht des Kulturressorts für das Jahr 2021 haben die CDU-Bürgerschaftsfraktion veranlasst, eine Sondersitzung der Deputation für Kultur zu beantragen. Diese findet nun morgen,19. Januar 2023, statt. Zuvor war vom Kulturressort geplant, die Deputationsvorlage lediglich im Umlaufverfahren abnicken zu lassen. Dies lehnte die CDU-Fraktion ab. 
Der Rechenschaftsbericht gibt Auskunft über alle institutionellen Förderungen an kulturelle Einrichtungen sowie über Zuwendungen für Einzelprojekte von Bremer Künstlerinnen und Künstlern. 

Claas Rohmeyer, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es irritiert und ärgert mich, dass das Kulturressort seiner grundlegenden Verwaltungsaufgabe nicht nachkommt. Ohne Belege für die Zuwendungen und ohne Überprüfung der Ausgaben, besteht keine Rechtssicherheit für alle Antragsteller. Auch aus haushalterischer Sicht ist dieser Zustand nicht tragbar.“

Aufgrund der Brisanz des Themas hat die CDU-Fraktion um die Einladung eines Mitglieds des Rechnungshofes in die Sondersitzung gebeten. 
 

Letzte News

Alle News
Bettina Hornhues
ArbeitVerwaltung

Am Freitag, 12. Juni 2026, berichtete der WESER-KURIER, dass die zunächst bekannten Kosten von 600.000 Euro für einen ‚Kreativraum‘ im Jobcenter deutlich höher liegen und wenigstens 900.000 Euro betragen. Wenig später berichtet Radio Bremen, dass der Geschäftsführer des Bremer Jobcenters, der schon vor zwei Jahren stark in der Kritik stand, abberufen wurde.

mehr lesen
Wiebke Winter spricht in der Bremischen Bürgerschaft
HaushaltSozialesWirtschaft

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat für die kommende Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Bundeskanzler Merz beweist Reformmut der Bundesregierung – Welchen Weg geht jetzt der Senat Bovenschulte?“ beantragt.

mehr lesen