Rohmeyer: Kulturressort nimmt grundlegende Verwaltungsaufgabe nicht wahr
Fehlende Verwendungsnachweise im Rechenschaftsbericht des Kulturressorts für das Jahr 2021 haben die CDU-Bürgerschaftsfraktion veranlasst, eine Sondersitzung der Deputation für Kultur zu beantragen. Diese findet nun morgen,19. Januar 2023, statt. Zuvor war vom Kulturressort geplant, die Deputationsvorlage lediglich im Umlaufverfahren abnicken zu lassen. Dies lehnte die CDU-Fraktion ab.
Der Rechenschaftsbericht gibt Auskunft über alle institutionellen Förderungen an kulturelle Einrichtungen sowie über Zuwendungen für Einzelprojekte von Bremer Künstlerinnen und Künstlern.
Claas Rohmeyer, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Es irritiert und ärgert mich, dass das Kulturressort seiner grundlegenden Verwaltungsaufgabe nicht nachkommt. Ohne Belege für die Zuwendungen und ohne Überprüfung der Ausgaben, besteht keine Rechtssicherheit für alle Antragsteller. Auch aus haushalterischer Sicht ist dieser Zustand nicht tragbar.“
Aufgrund der Brisanz des Themas hat die CDU-Fraktion um die Einladung eines Mitglieds des Rechnungshofes in die Sondersitzung gebeten.
