Finanzierung der notwendigen Klimaschutzmaßnahmen

Jens Eckhoff: Klimaanleihe ist nachhaltiger als Schulden

Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher (vorne) und Fraktionsvorsitzender Heiko Strohmann

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion schlägt ein wesentlich besseres Modell zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen im Land Bremen vor als jede bisherige Idee von Rot-Grün-Rot. Daran ließ Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der Christdemokraten, am 19. Mai bei der Vorstellung des Konzepts einer Klimaanleihe keine Zweifel: „Zunächst einmal räumen wir mit der Mär des Finanzsenators auf, dass unsere Klimaanleihe nicht wirtschaftlich sei. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Klimaanleihe der Aufbaubank kostet am Kapitalmarkt keinen Cent mehr Geld als neue Schulden von Rot-Grün-Rot. Unser Modell bietet zusätzlich noch eine ganze Reihe Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger. Sie bekommen ihr Geld garantiert zurück und das mit einer vernünftigen Verzinsung. Neue Schulden hingegen sind eine Gefahr für die Zukunft unserer Kinder und münden am Ende in Steuererhöhungen. Mit der Klimaanleihe hingegen können wir privates Geld für Klima-Investitionen in Bremen und Bremerhaven sammeln und dabei etwas Gutes für das Portemonnaie der Menschen tun.“

CDU-Klima-Anleihe: Der Bürger bestellt es, der Bürger erhält es

Mit dem Konzept der Klimaanleihe bekräftigen die Christdemokraten ihr Bekenntnis zur Schuldenbremse. Grundlage des Modells sind Gutachten der Klima-Enquetekommission des Landes Bremen. Das mit Fachpolitikern und externen Gutachtern besetzte Gremium des Landes hatte Investitionskosten von sechs bis sieben Milliarden Euro auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2038 errechnet. Das begleitende Finanzgutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Joachim Wieland erklärte Garantien oder Bürgschaften des Landes für eine Anleihe als zulässig, sofern sie durch Dritte – etwa die landeseigene Aufbaubank BAB – ausgegeben werde. Eckhoff ergänzt: „Es gibt weitere Vorteile unserer Klimaanleihe im Vergleich zum Ruf von Rot-Grün-Rot nach immer mehr Schulden. Die Prospekthaftung einer Anleihe garantiert dem Bürger, dass sein Geld auch wirklich für Klimaschutz ausgegeben wird. Es gilt: Der Bürger bestellt es, der Bürger erhält es. Das ist uns als CDU besonders wichtig, denn Rot-Grün-Rot hat Mittel zur Bekämpfung der Corona--Folgen systematisch für Lieblingsprojekte zweckentfremdet und trotzdem klafft ein Loch von 100 Millionen Euro im Haushalt. Das wollen wir beim Klima nicht noch einmal erleben. 

„Green Bonds“ nach Vorbild des Bundes

Wie die Förderbank des Bundes KfW verfügt die BAB über eine Bürgschaft ihrer Gebietskörperschaft, des Landes Bremen, für alle ihre Verbindlichkeiten. Sie hat damit Zugang zu sehr günstigen Kreditkonditionen. Die Emission eines „Green Bonds“ nach Vorbild des Bundes ist in zwei Tranchen sinnvoll: Zunächst können Bürgerinnen und Bürger aus Bremen und Bremerhaven das Papier mit einer höheren Verzinsung bei mittlerer Laufzeit (< 10 Jahre) ohne Ausgabeaufschlag zeichnen. Höchstanlagesumme wären 100.000 Euro. Ähnlich einem Bundesschatzbrief oder Sparbrief soll kein eigenes Wertpapierdepot notwendig sein. Die BAB selbst kann profitieren, indem sie ihre Finanzbasis verbreitert und diversifiziert. Diese Tranche soll insbesondere der Finanzierung schnell umsetzbarer Maßnahmen mit kurzer Amortisierungsfrist dienen – etwa PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden.

In einer zweiten Tranche ohne Höchstanlagesumme können größere institutionelle Investoren, zum Beispiel internationale Banken, zum Zuge kommen. Sie erhalten die Anleihe mit längerer Laufzeit (> 20 Jahre) und einem marktüblichen Ausgabeaufschlag, dafür jedoch in einer an der Börse handelbaren Form. Größere institutionelle Anleger profitieren so nicht in gleichem Maße von dem überdurchschnittlichen Zinssatz, erhalten aber eine weitere sichere, liquide und attraktive Anlagemöglichkeit im wachsenden Markt der „Green Bonds“. Diese Tranche soll der Finanzierung langlaufender Klimaschutzprojekte in Bremen und Bremerhaven mit längerer Amortisierungsfrist dienen.

Bremische Wohnungsbaugesellschaften einbinden

Die Einwerbung von Mitteln aus der zweiten Tranche soll unter anderem mit einer Sanierungsstrategie für öffentliche Immobilien verknüpft werden. Die bremischen Wohnungsbaugesellschaften STÄWOG, GEWOBA und BREBAU nehmen dabei eine zentrale Rolle ein. Fraktionsvorsitzender Heiko Strohmann führt dazu aus. „Die kommunalen Gesellschaften können durch ihre Organisationsform schneller und flexibler agieren als staatliche Stellen. Es geht darum, die eigenen Wohnungsbestände energetisch zu sanieren und nach höchsten Energieeffizienzstandards neu zu bauen, ohne dafür die Mieten abrupt steigern zu müssen. Die Klimaanleihe trägt also dazu bei, dass die Mieten stabilisiert werden. Wir gehen darüber hinaus davon aus, dass die Klimaanleihe zum Ausbau der Wärmenetze beiträgt und die Verkehrswende beschleunigt. Nicht zuletzt: Wir können auf diesem Weg wichtige Mittel für die Dekarbonisierung des Stahlwerks zusammentragen. Denn der Senat bleibt nach wie vor eine Antwort schuldig, wie er die EU-Gelder und Bundesmittel dafür kofinanzieren will.“ 

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Vor vier Monaten hat die Bremische Bürgerschaft mit überwältigender Mehrheit einen Ausschuss zur Kontrolle der Umsetzung der von der Enquete empfohlenen Klimaschutzmaßnahmen im Land Bremen eingesetzt. Inzwischen werden Stimmen lauter, dass die rot-grün-rote Regierung die Arbeit des wichtigen Gremiums auszubremsen versucht.

Die Bremischen Häfen verlieren den Anschluss an internationale Standards. Heiko Strohmann, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, bemängelt die heute vom Senat vorgestellte Hafen-Strategie 2035 gleich in mehrfacher Hinsicht: „Rot-Grün-Rot verkauft sein sogenanntes Konzept in der Öffentlichkeit als großen Wurf.