Hohe Einsparungen setzen Wissenschaft und Forschung unter Druck
Susanne Grobien vor der Uni Bremen

„Studierende, Mitarbeitende, die Universität und die Hochschulen büßen nun für die unsolide und unseriöse Haushaltspolitik von Senat Bovenschulte“, kritisiert Susanne Grobien, wissenschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. In einer Sondersitzung tagt heute der Wissenschaftsausschuss und entscheidet über Einsparungen von rund 20,7 Millionen Euro allein im Wissenschaftsbereich. Diese Kürzungen werden nötig, weil der Senat Bovenschulte bei seiner Haushaltsaufstellung für das Jahr 2023 mehr Geld eingeplant hat, als vorhanden ist. Die so genannten globalen Minderausgaben belaufen sich auf insgesamt 70,2 Millionen Euro. „Der Bereich Wissenschaft muss mit Abstand die massivsten Einschnitte von den einzelnen Ressorts hinnehmen und für 30 Prozent der Gesamtsumme aufkommen. Die rot-rot-grüne Haushaltstrickserei gefährdet Bremens Forschungs- und Wissenschaftsstandort, daher lehnen wir die Kahlschlag-Vorlage entschieden ab. Grundsätzlich sind Einsparungen im Bereich der Wissenschaft falsch“, so Grobien.

Von den geplanten Kürzungen sind 10,1 Millionen Euro invenstive Mittel. Betroffen sind davon Maßnahmen und Forschungsprojekte, die auf Folgejahre verschoben werden, auch der Ausbau des Deutschen Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) wird auf Eis gelegt. „Für die Forschenden und Studierenden ist die ungewisse Situation, wie es mit ihrer Arbeit weitergeht, nicht akzeptabel. Hinzu droht Bremen immer weiter den Anschluss an Spitzenforschung und Zukunftstechnologien, wie der Künstlichen Intelligenz, zu verpassen“, befürchtet Grobien. „Rot-Rot-Grün arbeitet wirklich daran die Wettbewerbsfähigkeit unserer Forschungseinrichtungen weiter zu schwächen. Eine Anpassung bei der Grundausstattung der staatlichen Hochschulen, zumindest an den Bundesdurchschnitt, droht in weite Ferne zu rücken. Rot-Rot-Grün muss endlich dafür sorgen, dass der Wissenschaftsplan 2025 ausfinanziert wird. Senatorin Moosdorf hatte bereits angekündigt, sich in den Haushaltsverhandlungen dafür einzusetzen, nun muss sie auch liefern.“

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„Die Zahl der Menschen, auch die der Kinder und Jugendlichen, die unter Einsamkeit leiden, steigt immer weiter an“, erklärt Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Dieser Entwicklung müssen wir uns stellen und ihr entgegenwirken.

„Der Senat Bovenschulte gefährdet mit seiner Blockadehaltung und seinen Differenzen die Lösung für geordnete Migration“, kritisiert Wiebke Winter, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Innendeputation.