CDU lehnt Haushalt 2024/2025 ab
Frank Imhoff spricht und gestikuliert am Rednerpult der Bremischen Bürgerschaft

Ambitionslos, unvollständig und ideenlos – so lautet das Fazit der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen zu den vorgelegten Haushaltsentwürfen für die Jahre 2024 und 2025. „Mit diesem Haushalt ist der Senat Bovenschulte am Ende seiner politischen Möglichkeiten“, fasst Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zusammen. „Rot-Rot-Grün kapituliert vor den wirklichen Problemen unseres Landes. Statt zu sparen, werden zügellos neue Schulden aufgenommen, statt Prioritäten für die Kernaufgaben zu setzen, gibt es ein Weiter-so wie bisher.“

Imhoff kritisiert zudem die Einbringung und den zeitlichen Ablauf der Beratungen über die Haushaltsentwürfe, die nur in Teilen vorgelegt werden und die viele große Haushaltsposten nicht enthalten. „Der Nachtrag dieses Rumpfhaushaltes umfasst eine Kreditaufnahme von 1,3 Milliarden Euro. Diese wichtigen Beschlüsse sind bisher nicht Gegenstand des Verfahrens und sollen zwischen Ende Mai und Anfang Juni in weniger als zwei Wochen im Parlament und in den Ausschüssen beraten werden. Mit einer seriösen Planung hat dieses Eilverfahren nichts zu tun.“

Trotz Rekord-Steuereinnahmen für Bremen belaufen sich die Schulden aktuell auf mehr als 22,7 Milliarden Euro. Das sind 36.000 Euro Schulden pro Kopf für jede Bremerin und jeden Bremer, die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland. „Bremen muss Rückzahlungen für Zinsen und Verbindlichkeiten in Höhe von 518 Millionen Euro im Jahr aufbringen. Mit diesen Zahlen stehen wir schon jetzt mit dem Rücken zur Wand“, so Imhoff. 

Die falsche Priorisierung des Senats Bovenschulte lässt sich exemplarisch an der Aufblähung des Verwaltungsapparates festmachen. Seit 2018 wurden 2.100 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt, die Anzahl der Staatsräte aufgestockt, so dass die Personalausgaben in der Amtszeit von Bürgermeister Bovenschulte um 33 Prozent angestiegen sind. „Jetzt sollen weitere 700 Verwaltungsmitarbeiter beschäftigt werden, 2025 überschreiten wir damit die Milliardengrenze bei den Personalkosten“, mahnt Frank Imhoff. „Und trotz des vielen Personals warten die Bremerinnen und Bremer wochenlang auf Bürgerserviceleistungen, liegen bei der Polizei 20.000 unbearbeitete Fälle und 10.000 offene Akten bei der Bremer Justiz, warten geflüchtete Menschen länger als ein Jahr auf einen Deutschkurs. Der Senat Bovenschulte agiert ohne Steuerung und ohne jede Vernunft.“

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