Größtes Desaster der bremischen Finanzgeschichte
Bremen hat leere Taschen

Die Finanztricks der linken Koalition drohen Bremen ins finanzielle Chaos zu stürzen. Die jüngsten Eingeständnisse von Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) kommentiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, mit großer Sorge: „Ein verantwortungsvoller Finanzsenator bringt so lange keinen Haushaltsentwurf ins Parlament ein, bis die Ressorts vorab seine Sparauflagen erfüllt haben. Doch hier wurden vorher 100 Millionen Euro als scheinbare Gegenfinanzierung genehmigt, die überhaupt nicht existieren. Im Grunde ist das ein ungedeckter Scheck. Gleichzeitig fordert Rot-Grün-Rot heute im Haushalts- und Finanzausschuss sogar eine weitere Erhöhung der globalen Minderausgabe, weil sie sich beim Jugendticket verkalkuliert haben. Verzweifelt versucht Rot-Grün-Rot zu verhindern, dass ungedeckte Schecks für ihre kurzfristige Klientelpolitik noch vor der Wahl zerplatzen. Dazu passt auch, dass sie die Schuldenbremse abschaffen wollen, um einen noch größeren Schluck aus der Pulle für Wahlkampfversprechen nehmen zu können. Wer so vorgeht, fährt Bremen mutwillig vor die Wand. Als kritische Opposition wird die CDU alles in ihrer Macht Stehende tun, um das Geld der Bürgerinnen und Bürger von Bremen und Bremerhaven zu schützen.“

Finanzsenator Dietmar Strehl hatte am Abend vor dem Haushalts- und Finanzausschuss (6. Mai) erklärt, die bereits ungedeckten Schulden im Haushaltsansatz (globale Minderausgabe) über 100 Millionen Euro für 2022 würden nicht mehr ausreichen, obgleich der Ansatz bereits den dreifachen Wert der Vorjahre darstelle. Vor diesem Hintergrund beantragte die CDU-Bürgerschaftsfraktion eine Aktuelle Stunde zur kommenden Woche im Landtag unter dem Titel „100.000.000 € müssen eingespart werden - rot-rot-grüner Haushalt gescheitert“. Schon in den Haushaltsberatungen 2021 hatten die Christdemokraten vor der Einstellung einer derart hohen globalen Minderausgabe gewarnt. Strehl schlug im Senat zwar eine Lösung des für Bremen historischen Finanzproblems vor. Für rund 21 Millionen Euro besteht aber nicht einmal vor dem November überhaupt eine Möglichkeit der Handhabe. Eckhoff dazu: „Im November stecken wir direkt vor dem Jahresabschluss. Wie will der Finanzsenator zu diesem Zeitpunkt noch 21 Millionen Euro auftreiben? Gleichzeitig fordern fast alle Senatorinnen und Senatoren weiteres Geld für immer neue Klientel-Projekte. Rot-Grün-Rot droht den Schuldenberg bis zur Zahlungsunfähigkeit aufzutürmen. Die Gefahr ist real und sie wird immer größer. Selbst der Finanzsenator räumt Zweifel ein, ob Bremens Regierung noch verfassungskonform arbeitet. Man muss es den Menschen ganz deutlich sagen: Rot-Grün-Rot riskiert damit auch rund 400 Millionen Euro zugesagtes, hartes Geld vom Bund, das wir dringend für Straßen, Wohnraum, Energie-Infrastruktur und Klimaschutz brauchen. Die linke Regierung von Bürgermeister Bovenschulte riskiert alles, um sich irgendwie an der Macht zu halten.“
 

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Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion fand heute die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur aktuellen Belastungssituation und Überbelegung der Bremer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen statt. Dazu äußert sich Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres. 

„Bremen muss die zusätzlichen Mittel verantwortungsbewusst und verfassungskonform einsetzen“, fordert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Ich erwarte vom Senat Bovenschulte, dass das Geld gezielt zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet und nicht für neue Prestigeprojekte verschleudert wird.