Hornhues: „Budgetprobleme des Jobcenters Bremen sind hausgemacht“

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Bettina Hornhues, fordert einen Neuanfang an der Spitze des Arbeitsressorts. „Staatsrätin Karin Treu ist erkennbar mit ihrer Aufgabe überfordert. Dies zeigt sich nicht nur bei der Suche nach Lösungen für die Finanzprobleme des Jobcenters. SPD-Arbeitssenatorin Dr. Claudia Schilling sollte sich besser heute als morgen von ihr trennen und die Aufgabe an jemand anderen übertragen.“

Die heute präsentierte Lösung bezeichnet Hornhues als Scheinlösung: „Ein Vorgriff auf Haushaltsmittel des Jahres 2025 löst die Probleme nicht, sondern verschiebt sie nur in die Zukunft und wird im kommenden Jahr allen auf die Füße fallen. Auch wenn sich alle Beteiligten an der heutigen Pressekonferenz im Jobcenter unwissend gaben – es ist ein offenes Geheimnis, dass die Ampel-Regierung in ihrer Finanzplanung die Eingliederungsmittel für die Jobcenter bundesweit 2025 um weitere 400 Millionen Euro kürzen will. Das ist zwar vor dem Hintergrund der laufenden Haushaltsberatungen im Bund noch nicht in Stein gemeißelt, würde aber für das Jobcenter Bremen eine weitere Mittelkürzung um rund 8 Millionen Euro (rund 13 Prozent) bedeuten. Zusammen mit dem Mittelvorgriff aufs kommende Jahr, sinkenden Landesmitteln bei der Beschäftigungsförderung, einer steigenden Arbeitslosigkeit sowie steigenden Unterstützungsbedarfen von Langzeitarbeitslosen und geflüchteten Menschen ergibt dies eine Katastrophe mit Ansage. Die geplante Übernahme der Kosten des Jobcenters für Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung (FbW) durch die Agentur für Arbeit ab dem Jahr 2025 wird diesen Effekt kaum ausgleichen.“

Auch die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sigrid Grönert, kritisiert die Untätigkeit des Bremer Arbeitsressorts. „Statt die Landesmittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik wenigstens konstant zu halten, hat Rot-Rot-Grün beschlossen, die Zuschüsse im Rahmen der Arbeitsförderung für langzeitarbeitslose Menschen von 8,8 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 4,5 Millionen Euro im laufenden Jahr zu kürzen und plant, diesen reduzierten Ansatz auch im kommenden Jahr fortzuschreiben. Es ist ein Armutszeugnis, dass Frau Treu und ihrer Senatorin das Durchsetzungsvermögen für die Haushaltsverhandlungen im Senat ebenso fehlt wie die Fantasie, um durch eine veränderte Prioritätensetzung in dieser akuten Situation zusätzliche Landes- bzw. ESF-Mittel freizubekommen. Es ist beispielsweise aus Sicht der CDU-Fraktion nicht vordringlich, die Entlohnung von öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen über das vom Bundesgesetzgeber festgelegte Niveau hinaus aus Landesmitteln aufzustocken. Stattdessen ließen sich zusätzlich öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse finanzieren.“

Die CDU-Fraktion verlangt Aufklärung darüber, warum der Buchungsfehler im Jobcenter passieren konnte und über einen so langen Zeitraum unbemerkt blieb. „Hier ist eine lückenlose Aufklärung, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme der Innenrevision und externer Expertise, ebenso notwendig, wie ein engmaschigeres Controlling in der Zukunft“, fordert Hornhues. 

Sigrid Grönert ergänzt: „Vollkommen sprachlos macht jedoch die Unwissenheit von Staatsrätin Treu, die erst am 25. oder 26. Juni von den Problemen im Jobcenter erfahren haben will, also nach den ersten Presseveröffentlichungen. Es ist ihre Aufgabe als Mitglied der Trägerversammlung des Jobcenters, die Mittelbewirtschaftung jederzeit im Blick zu haben und, falls notwendig, frühzeitig und proaktiv zu hinterfragen und einzugreifen. An dieser Aufgabe ist sie offenkundig gescheitert.“