Massiver Einbruch bei Steuereinnahmen für Zweistädtestaat
Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher
Die niederschmetternden Ergebnisse der neuesten Steuerschätzung zwingen das Bundesland Bremen zurück auf einen finanziellen Konsolidierungskurs. Jens Eckhoff, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, erklärt die fiskalische Dramatik: „Die Steuerschätzer erwarten einen Rückgang der Steuereinnahmen im Vergleich zur vorherigen Schätzung vom November um 160 Millionen Euro für 2023 und über 250 Millionen Euro jährlich ab 2024 für unseren Stadtstaat. Schon dieser Einbruch auf der Einnahmenseite ist nicht von Pappe. Kombiniert mit der seit Jahren fahrlässigen Ausgabenpolitik und der milliardenschweren Neuverschuldung zockt Rot-Grün-Rot uns damit in eine Zwickmühle. Die Hoffnung von Senator Strehl, man könne einen Teil der Zusatzbelastungen wegen vorausschauernder Planungen noch auffangen, ist nun hinfällig. Ganz im Gegenteil hat die Koalition im Vorfeld der Wahl diverse ungedeckte Schecks ausgestellt, die ab 2024 im Haushalt überhaupt nicht gesichert sind: Prestigeprojekte wie die Anmietung der Landesbank und das Stadtmusikantenhaus beispielsweise. Aber auch pflichtige Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger sind nicht mehr ausreichend gegenfinanziert, etwa die Mehrausgaben aufgrund der Wohngeldreform und des Länderanteils am 49-Euro-Ticket sowie die Anhebung der Personalzielzahlen der Polizei und der Ausbau des Katastrophenschutzes. So sieht Finanzpolitik made by Rot-Grün-Rot in Wahrheit aus. Im Haushalt klafft jetzt eine Lücke in dreistelliger Millionenhöhe. Erhebliche Kürzungen sind unumgänglich. Das aber wird Herr Strehl bequem seinem Nachfolger überlassen. Bremens Haushalt ist ein Scherbenhaufen durch die hemmungslose linke Ausgabenpolitik. Die Aufstellung des Haushalts wird für die kommende Regierung eine riesige Herausforderung.“

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