Mehrkosten beim geplanten Stadtmusikantenhaus
Eckhoff und Rohmeyer
Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Claas Rohmeyer, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, kritisieren die jetzt bekannt gewordenen Mehrkosten für das geplante Stadtmusikantenhaus in der Bremer Innenstadt. Nach Medienberichten wird das Vorzeigeprojekt von Bürgermeister Bovenschulte jetzt schon rund vier Millionen Euro teurer als gedacht. „Und das ist erst der Anfang“, stellt Eckhoff fest. „Bevor überhaupt mit der Umsetzung begonnen wurde, entsteht für Bremen eine massive finanzielle Mehrbelastung. Offensichtlich wurde dies auch nicht mit dem Bund zusammen gelöst, dessen Zuschuss von knapp fünf Millionen Euro begrenzt ist. Die zusätzlichen hohen Mietkosten von 23 Millionen Euro, ohne Indexierung, stehen zudem in keinem Verhältnis zum bisher vorgestellten inhaltlichen Konzept.“ Wie auch jetzt feststeht, soll die Volkshochschule Bremen (VHS) als Hauptmieter der Betreiber des Stadtmusikantenhauses werden. Dazu Claas Rohmeyer: „Die Grundidee des Stadtmusikantenhauses und die damit geplante Förderung und Sichtbarmachung der Bremer Literaturszene ist weiterhin sehr reizvoll und attraktiv. Allerdings wirkt das Gesamtkonzept fragwürdig. Die VHS hat sich von den Folgen der Coronapandemie finanziell noch nicht erholt und soll nun thematisch und federführend ein komplett neues Feld bespielen, in dem sie bisher keinerlei Erfahrung hat. Es ist noch völlig unklar, wie diese Mehrkosten getragen werden und welches Personal dies stemmen soll. Es bleibt der Eindruck: die Umsetzung entpuppt sich als Luftnummer und Märchenschloss von Kultursenator Bovenschulte.“ Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert daher den Senat auf, erst einen Beschluss zum Stadtmusikantenhaus zu fassen, wenn alle Zahlen für Kosten, für Konzept und Umsetzung vorliegen. Alles andere wäre ein fahrlässiger Umgang mit Bremer Steuergeldern.

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Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion fand heute die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur aktuellen Belastungssituation und Überbelegung der Bremer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen statt. Dazu äußert sich Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres. 

„Bremen muss die zusätzlichen Mittel verantwortungsbewusst und verfassungskonform einsetzen“, fordert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Ich erwarte vom Senat Bovenschulte, dass das Geld gezielt zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet und nicht für neue Prestigeprojekte verschleudert wird.