Sozialleistungen für Asylbewerber
Sigrid Grönert

„Menschen, die ihrer Mitwirkungspflicht nachweislich nicht nachkommen und bei ihrer Identitätsfeststellung nicht kooperieren, müssen sanktioniert werden“, fordert Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion. Wie der Senat jetzt mitteilte, erhalten Asylbewerber in Bremen trotz Verweigerung der Mitarbeit ihre vollen Leistungsbezüge. Begründet wird dies durch die Nicht-Umsetzbarkeit von Ausgleichzuwendungen in Form von Sachleistungen. 

„Bremen fehlen offensichtlich Wille und Kapazitäten, um Menschen unter anderem zur Mitwirkung bei der Beschaffung von Informationen oder ihrer Papiere zu verpflichten. Dabei soll eine Kürzung von Leistungen den Willen zur Mitarbeit verstärken. Alles andere ist moralisch auch nicht vertretbar, zumal aufkommender Unmut über politische Entscheidungen, wie in Bremen, ungerechtfertigterweise immer auch die Asylbewerber trifft, die ihren Pflichten nachkommen“, so Grönert.

Andere Kommunen und Städte machen es vor. Unkooperative Asylbewerber, die nicht mit den Behörden zusammenarbeiten, erhalten in Hamburg oder Berlin weniger finanzielle Unterstützung. „Ich frage mich, warum Bremen nicht umsetzt, was andere Länder anwenden“, so Grönert.

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