Falsche Geldzahlungen des Umwelt-Ressorts

Eckhoff: Schaefer muss sich im Green-Building-Fall erklären

Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher

Umweltsenatorin Dr. Maike Schaefer muss umgehend erklären, warum ihre Behörde im Frühjahr 2021 rund 70.000 Euro an einen nicht existenten Verein überwiesen hat. Jens Eckhoff, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses, dazu: „Mit diesem Fall macht uns der Senat mal wieder überregional lächerlich und bewirbt sich um seinen nächsten Auftritt bei extra 3. Bis zum heutigen Tag sind wir als Gremium der Haushaltskontrolle nicht über den Fall Green-Building in Kenntnis gesetzt worden. Nur durch Medienberichte und eigene Recherchen sind wir informiert, dass der Fall in Dresden vor Gericht steht und dem bremischen Steuerzahler scheinbar durch Fehlverhalten der senatorischen Behörde ein hoher Schaden entstanden ist. Jede finanzielle Forderung, die bei einer Behörde eintrifft, muss auf sachliche und rechnerische Richtigkeit geprüft werden. Das ist hier offenkundig entweder nicht geschehen oder Unklarheiten wurden ignoriert. Es ist nicht das erste Mal, dass der Senat in dieser Wahlperiode einen haarsträubenden Umgang mit Steuergeldern an den Tag legt. Das ist unverantwortlich und respektlos gegenüber den Steuerzahlern. Frau Schaefer und ihre Senatskollegen legen große Sorglosigkeit an den Tag und übersehen wohl, dass es hier nicht um ihr eigenes Geld geht, sondern um hart verdiente Steuern der Bürger. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion verlangt in der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 2. Dezember Aufklärung zu dem Fall. Diese unverzügliche und transparente Aufarbeitung ist auch deswegen nötig, weil der Fall beim Amtsgericht in Dresden am 8. Dezember weiterverhandelt wird.“

Ein heute 40-jähriger Mann soll der Umweltbehörde am 16. März und 6. April 2021 im Namen eines Vereins Green-Building e.V. Rechnungen gestellt haben, ohne dafür entsprechende Leistungen erbracht zu haben. Zudem existierte der Verein offenkundig nicht. Dennoch überwies das Umweltressort insgesamt rund 70.000 Euro auf das vom mutmaßlichen Täter angegebene Konto. Im Raum steht, dass 32.500 Euro davon bis heute nicht zurückgefordert werden konnten. Demnach läge derzeit ein Schaden für den bremischen Steuerzahler vor. 
 

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