Eckhoff: „Stabilitätsrat stellt dem Senat Bovenschulte ein vernichtendes Zeugnis aus“
„Das ist eine schallende Ohrfeige für die unbekümmerte Verschuldungspolitik des Senats Bovenschulte“, erklärt Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. Der Stabilitätsrat hat festgestellt, dass Bremen seine vereinbarten Sanierungsziele verfehlt und zugleich den Versuch des Senats zurückgewiesen, den Sanierungspfad aufzuweichen.
„Rot-Rot-Grün hat die notwendige Konsolidierung des Haushalts nie ernst genommen. Die Ausgaben steigen weiter, während die Einnahmen angesichts der wirtschaftlichen Lage längst nicht mehr sprudeln. Statt endlich strukturell gegenzusteuern, hat der Senat auf neue Verschuldungsspielräume gesetzt. Dieser Versuch ist jetzt gescheitert“, so Eckhoff.
Für den Haushaltsexperten ist klar: „Der Stabilitätsrat nimmt Bremen immer stärker unter finanzpolitische Aufsicht, weil der Senat seinen Haushalt selbst nicht in den Griff bekommt. Jetzt muss vor allem die Ausgabenseite auf den Prüfstand. Politische Luxus-Alleingänge wie die Freikarte können wir uns schlicht nicht mehr leisten.“
Die CDU-Fraktion erwartet nun Aufklärung über die Folgen für den geplanten Nachtragshaushalt und hat Finanzsenator Björn Fecker für Freitag in den Haushalts- und Finanzausschuss eingeladen. Zudem wird sie für die kommende Bürgerschaftssitzung eine Aktuelle Stunde einreichen.
Eckhoff: „Der Senat Bovenschulte muss den Bremerinnen und Bremern erklären, wie er die Finanzen unseres Landes wieder auf einen tragfähigen Kurs bringen will.“
