Eckhoff: „Wie lange warten Bremerinnen und Bremer wirklich auf ihren Steuerbescheid?“

CDU-Fraktion fordert Klarheit über Bearbeitungszeiten von Steuererklärungen
Jens Eckhoff

Sind es 79,7 Tage, wie das Portal „Lohnsteuer-kompakt.de“ behauptet, oder doch 52,83 Tage, wie das Bremer Finanzressort angibt? Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will es genau wissen und fragt in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (17. Januar 2025) nach. Dazu erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Steuerzahler haben ein Recht auf Transparenz. Es kann nicht sein, dass widersprüchliche Zahlen zu den Bearbeitungszeiten der Steuererklärungen im Raum stehen. Wir fordern daher das Ressort auf, die tatsächlichen Zahlen sowie den aktuellen Bearbeitungsstand offenzulegen und die Lage realistisch und nachvollziehbar darzustellen.“

Die CDU-Fraktion hat eine Berichtsbitte eingebracht, die unter anderem die Punkte über die Bearbeitungszeiten zum Stichtag 31. Dezember 2024 und den Vergleich mit anderen Bundesländern, klären soll. „Die Zahlen von ‚Lohnsteuer-kompakt.de‘ zeigen, dass Bremen im Vergleich zu anderen Bundesländern zurückfällt. Das Finanzressort behauptet hingegen, die Bearbeitungszeit habe sich sogar im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr verbessert. Diese Diskrepanz wirft Fragen auf, die beantwortet werden müssen“, verlangt Eckhoff.

Letzte News

Alle News

Das Verwaltungsgericht Bremen hat am Mittwoch entschieden, dass der Senat nicht verbindlich festlegen darf, ob eine Vorlage im Ausschuss öffentlich oder nichtöffentlich beraten wird. Damit hat ein seit Mai 2023 laufendes Gerichtsverfahren ein vorläufiges Ende gefunden. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte gegen die Einstufung einer Vorlage als nichtöffentlich/vertraulich geklagt.

„Bürgermeister Bovenschulte hat die Brücken wortwörtlich vor sich hinrosten lassen. Anstatt rechtzeitig zu handeln, wurden Prestigeprojekte und fragwürdige Verkehrsexperimente auf der Martinistraße forciert, wie der Senat in einer Großen Anfrage der CDU selbst zugegeben hat.