Eckhoff: „Wie lange warten Bremerinnen und Bremer wirklich auf ihren Steuerbescheid?“
Sind es 79,7 Tage, wie das Portal „Lohnsteuer-kompakt.de“ behauptet, oder doch 52,83 Tage, wie das Bremer Finanzressort angibt? Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will es genau wissen und fragt in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (17. Januar 2025) nach. Dazu erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Steuerzahler haben ein Recht auf Transparenz. Es kann nicht sein, dass widersprüchliche Zahlen zu den Bearbeitungszeiten der Steuererklärungen im Raum stehen. Wir fordern daher das Ressort auf, die tatsächlichen Zahlen sowie den aktuellen Bearbeitungsstand offenzulegen und die Lage realistisch und nachvollziehbar darzustellen.“
Die CDU-Fraktion hat eine Berichtsbitte eingebracht, die unter anderem die Punkte über die Bearbeitungszeiten zum Stichtag 31. Dezember 2024 und den Vergleich mit anderen Bundesländern, klären soll. „Die Zahlen von ‚Lohnsteuer-kompakt.de‘ zeigen, dass Bremen im Vergleich zu anderen Bundesländern zurückfällt. Das Finanzressort behauptet hingegen, die Bearbeitungszeit habe sich sogar im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr verbessert. Diese Diskrepanz wirft Fragen auf, die beantwortet werden müssen“, verlangt Eckhoff.
