CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisiert fahrlässige Politik des Senats bei GeNo-Kliniken
Geno
Durch ausbleibende Strukturreformen und eine seit Jahren verfehlte Finanzpolitik steuert der rot-grün-rote Senat den kommunalen Klinikverbund GeNo immer schneller auf den finanziellen Abgrund zu. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fordert das politische Zweckbündnis zur sofortigen Umkehr auf: „Durch die völlig falsche Strategie von Rot-Grün-Rot steht die GeNo alle paar Monate knapp vor der Insolvenz. Nach 25 Millionen Euro Haushaltsmitteln und weiteren 48 Millionen Euro, die vom Senat in einer äußerst fragwürdigen Konstruktion als quasi verdeckter Zuschuss vorgesehen sind, verschiebt der Finanzsenator jetzt noch zusätzliche 14 Millionen Euro in eine Rücklage zugunsten der GeNo. 87 Millionen Euro allein innerhalb der ersten Monate dieses Jahres – die GeNo wird zum Fass ohne Boden. Vor allem die geplante Bewilligung von 48 Millionen Euro am Haushalt vorbei lässt das Allerschlimmste befürchten. Deswegen haben wir den Vorgang im Haushalts- und Finanzausschuss zunächst gestoppt und werden die Rechtsgrundlage dafür prüfen lassen. Scheinbar setzt der Senat kurz vor der Wahl alle Regeln außer Kraft, um irgendwie die Zielmarke 14. Mai, 18 Uhr, zu erreichen. Doch nach unserer Einschätzung muss sofort gehandelt werden, um die Sicherheit der Gesundheitsversorgung der Bremerinnen und Bremer nicht zu gefährden. Der Senat muss sofort eine Notfall-Strategie auf den Tisch legen. Wir Christdemokraten stehen für Gespräche bereit.“ Die vier kommunalen Kliniken beschäftigen zudem mehr als 6.000 Menschen und stellen damit auch einen zentralen Pfeiler der bremischen Gesundheitswirtschaft dar. „Grundlegende Strukturreformen sind der einzige Ausweg aus dieser sich immer schneller drehenden Zuschuss-Spirale. Wir können da raus und die GeNo wirklich zukunftsfähig machen. Aber die Bürgerschaftswahl darf keine Rolle spielen“, so Eckhoff abschließend.

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