Senats-Entwurf für einen Nachtragshaushaushalt
Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher

Die gestrigen Entwürfe zu den Nachtragshaushalten für das Land und die Stadt Bremen in den Jahren 2022 und 2023 kommentiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisch: „Dieser Senat nutzt eine Vielzahl kleiner Tricks, um das wahre Ausmaß seiner Schuldenpolitik zu verschleiern. Er setzt mit Mitteln des Bremen-Fonds die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse aus und ermöglicht es so, die Steuermehreinnahmen dieses Jahres de facto an der Schuldenbremse vorbei ins Jahr 2023 zu verschieben und dabei auch noch die Corona-Zweckbindung der Notkredite aufzuheben. Stattdessen müssten Steuermehreinnahmen laut Verfassung in die Schuldentilgung fließen, gerade in Zeiten steigender Zinsen ist das sinnvoll, um künftige Haushalte zu entlasten. Der Bremen-Fonds wird eben nicht 2022 abgeschlossen, sondern die Ausgaben für 2023 nur formal im Jahr 2022 gebucht. All das löst kein einziges der so zahlreichen Probleme in unserem Land. Diese Buchhaltungstricks verfolgen nur einen einzigen Zweck: Die SPD, Grünen und Linke wollen sich über die Wahl retten! Der Kassensturz nach der Wahl wird die bittere Wahrheit ans Licht bringen: Wir werden mehr Zinsen für neue Schulden auf einem höheren Zinsniveau zahlen müssen und die zukünftigen Generationen damit belasten. Wir Christdemokraten stehen aber für solide, transparente Finanzen und werden diese verfehlte Haushaltspolitik in aller Öffentlichkeit klar benennen.“

Eckhoff weiter: „Nach monatelangen, internen Beratungen enthält dieser Nachtragshaushalt keine einzige neue Idee zur Bewältigung der aktuellen Krisen. Vor einem schwierigen Winter stellt der Senat mal wieder einen Globaltopf von 10 Millionen Euro ins Schaufenster, dieses Mal für die Energiekrise, ohne einen Plan vorzulegen, was damit passieren soll. Schon beim Klimatopf sind solche Gelder am Jahresende ungenutzt verfallen. Stattdessen bräuchten die Menschen, Unternehmen und Institutionen schnell sehr konkrete Unterstützungen in Zeiten wechselnder Groß-Krisen. Doch diese Regierung ist gelähmt von internen Verteilungskämpfen und Ressortegoismen.“

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Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion fand heute die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur aktuellen Belastungssituation und Überbelegung der Bremer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen statt. Dazu äußert sich Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres. 

„Bremen muss die zusätzlichen Mittel verantwortungsbewusst und verfassungskonform einsetzen“, fordert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Ich erwarte vom Senat Bovenschulte, dass das Geld gezielt zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet und nicht für neue Prestigeprojekte verschleudert wird.