Zur Streichung des Klimatopfes im Haushalt 2020
Jens Eckhoff

Der Senat hat beschlossen, wie er die globalen Minderausgaben im Haushaltsvollzug 2020 realisieren will. Demnach wird nun der Globaltopf von 10 Mio. Euro für den Klimaschutz in voller Höhe gestrichen.

Die Koalition kürzt erneut beim Klimaschutz, um Haushaltslöcher zu stopfen. „Das ist ein Armutszeugnis für die rot-rot-grüne Klimaschutzpolitik. Unterm Strich muss man feststellen: Dieser Klimatopf war reine Augenwischerei“, meint Jens Eckhoff. „Er wurde als Globaltopf ins Schaufenster gestellt, nur um am Ende des Jahres wieder gestrichen zu werden – es ist kein Cent abgeflossen und kein Gramm CO2 eingespart worden.“

Bereits in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses waren die geplanten Klimainvestitionen in öffentlichen Gebäuden um insgesamt 9 Mio. Euro gekürzt worden. „Das zeugt davon, dass auf dem Thema keine Priorität liegt“, sagt Eckhoff. „Diese Koalition tut nichts Konkretes für den Klimaschutz, sondern verlässt sich dabei einzig auf den Bund.“ Der habe aktuell dafür gesorgt, dass das Steinkohlekraftwerk „Hafen“ aus der Produktion aussteigen kann. Eigene Beiträge zum Klimaschutz leiste der Senat dagegen keine.

„Das zeigt, dass auf dem Thema Klimaschutz entgegen aller Sonntagsreden keine politische Priorität liegt“, sagt Eckhoff. „Auf diese Weise lassen sich die Klimaschutzziele des Landes Bremens jedenfalls nicht erreichen. Diese Koalition tut selber nichts für den Klimaschutz, sondern verlässt sich auch dabei einzig auf den Bund.“ Der habe aktuell dafür gesorgt, dass das Steinkohlekraftwerk „Hafen“ aus der Produktion aussteigen kann. Eigene substantielle Beiträge zum Klimaschutz leiste der Senat dagegen keine, er schaffe es nicht mal die vom Haushaltsgesetzgeber hierfür zur Verfügung gestellten Mittel zu verausgaben. 

„Dieses befürchtete Szenario war einer der Gründe, warum wir in unserem Gegenentwurf zum Haushalt der Koalition im Sommer bereits konkrete Klimaschutzprojekte benannt und die Einrichtung von Globaltöpfen kritisiert haben“, erinnert Eckhoff. „Zum Beispiel hätten wir in die Umrüstung öffentlicher Flotten auf klimafreundliche Antriebsarten investiert und Mittel für Klimaschutzmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden verdreifacht statt sie zusammenzustreichen.“
 

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