Zu den Haushaltsanträgen von SPD, Linke und Grüne
Jens Eckhoff

Die drei Koalitionsfraktionen haben am Dienstag (7. Mai 2024) ihre Haushaltsanträge vorgestellt. Dazu äußert sich Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen:

„Wenn Rot-Rot-Grün sich abfeiert für ein völlig unzusammenhängendes Wirrwarr von Kleinstprojekten und Flickschusterei bei Pflichtaufgaben, die im Haushaltsentwurf des Senats schlicht fehlten, hat das nichts mit seriöser Haushaltsführung oder mit politischer Gestaltung zu tun. Es gibt weiterhin keinerlei Schwerpunktsetzung oder Strategie, sondern der Koalition rinnt das Steuergeld der Bremerinnen und Bremern nur so durch die Finger. Wie sich Bovenschultes Schlafwagen-Koalition angesichts der riesigen Problemlagen unseres Bundeslandes mit einer derart anspruchslosen und unambitionierten Politik so satt und selbstzufrieden zurücklehnen kann, werde ich nie begreifen.“

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Nicht nachhaltig, ökologisch eine Katastrophe und völlig überteuert – so lautet das Fazit von Sigrid Grönert, sozialpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion, zum Kauf der Leichtbauhallen in der Überseestadt. Die Vorlage für die morgige (13. Juni 2024) Sitzung der Sozialdeputation wird die CDU-Fraktion ablehnen.

Scharfe Kritik am Haushaltsentwurf des Senats Bovenschulte für das Jahr 2024 äußern Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und Jens Eckhoff, Sprecher für Finanzen. Beide fordern eine sofortige Umkehr der rot-rot-grünen Schuldenpolitik sowie eine umfassende Neuausrichtung der politischen Prioritäten in Bremen.