Rekommunalisierung von Drogenhilfe prüfen
Pressekonferenz zur Drogenpolitik

Die engstirnige Drogenpolitik des rot-grün-roten Senats geht an den Bedarfen der Erkrankten vorbei und läuft finanziell aus dem Ruder. Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, kritisiert: „Der rot-grün-rote Senat verliert das oberste suchtmedizinische Ziel aus den Augen: abhängigen Menschen eine ausreichende Zahl stationärer Entgiftungsplätze zu bieten, um sie langfristig zu heilen. In der Fachwelt ist es völlig unstrittig, dass die stationäre Entgiftungsbehandlung für die meisten Abhängigen harter Drogen eine der wichtigsten Brücken in ein drogenfreies Leben ist. Seit dem kommunalen Praxisbericht ‚Entgiftungsbehandlung Drogenabhängiger in Bremen‘ von 2009 ist bekannt, dass Bremen deutlich mehr stationäre Plätze braucht. Noch im letzten November wiesen Streetworker öffentlich darauf hin, dass es viel zu wenige Plätze für Süchtige in Bremen gibt, die aussteigen wollen. Dabei ließen sich diese Plätze schaffen, etwa durch Kooperationen mit dem AMEOS Klinikum Dr. Heines, dem Klinikum Bremen-Ost und dem RehaCentrum Alt-Osterholz. Doch der Senat bewegt sich nicht. Seit 2005 hat nicht mehr die Stadt Bremen – sondern freie Träger – das Heft des drogenpolitischen Handelns in der Hand. Strategien, klar definierte Ziele sowie eine Kontrolle auf Wirksamkeit der Maßnahmen: Fehlanzeige.“

Auch wende sich das Linksbündnis von suchtmedizinischen Standards ab, wenn die Methadonabgabe in direkter Nähe zu Angeboten der offenen Szene zugelassen wird. Und was hinzukäme: Seit 2019 kündige Rot-Grün-Rot die Einrichtung eines integrierten Drogenkonsumraums an und scheitere kläglich. Bensch dazu: „Bis heute gibt es nur Container. Dort gehören Süchtige nach unserer Auffassung nicht hin, sie brauchen einen festen Drogenkonsumraum, der fachmedizinisch solide aufgestellt und geführt ist. In keinem der genannten Bereiche der Drogenpolitik macht dieser Senat nennenswerte Fortschritte zum Wohl der Erkrankten. Im Gegenteil: Die Politik von SPD, Grünen und Linken verfestigt Suchtstrukturen und treibt die Kosten zugunsten eines einzelnen Trägers in ungeahnte Höhen. So bleibt Bremen ein Ort, an dem harte Drogen überall zu haben sind, aber Plätze zum Ausstieg und gute – sprich wirksame – drogenpolitische Maßnahmen rar sind. Der Senat muss umkehren und die Hoheit in der Drogenpolitik zurückgewinnen. Was die drogenerkrankten Menschen brauchen, ist mehr öffentliche Hilfe zum Ausstieg: Entgiftung, medizinische Therapien und Rehabilitation bis hin zur Rückkehr in den Berufsalltag müssen die politisch definierten Ziele sein.“

Der 2019 von Rot-Grün-Rot im Koalitionsvertrag angekündigte feste integrierte Drogenkonsumraum in der Friedrich-Rauers-Straße soll nach neuesten Aussagen des Senats frühestens im Mai 2024 nutzbar sein, und dies nicht im notwendigen Umfang. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erläutert die Probleme: „Wenn dieser Senat bei jeder Gelegenheit öffentlich erklärt, dass er nur eine einzige Immobilie in Bahnhofsnähe für geeignet hält, dann kann es niemanden wundern, dass erstens die Eigentümer das Objekt nicht verkaufen wollen, sie zweitens über stattliche 27 Euro Miete pro Quadratmeter verlangen und drittens dieses gleich für eine Mietzeit von mindestens 17 Jahren. Eine solche Vertragsgestaltung ist mit haushaltsrechtlichen Prinzipien von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit unvereinbar. Denn unter diesen Bedingungen könnte Bremen selbst bauen und den festen Drogenkonsumraum betreiben, etwa mit dem Know-how des Gesundheitsamtes. Stattdessen werden die Arbeit der externen comeback gGmbH und der Miet-Standort Friedrich-Rauers-Straße stets als alternativlos dargestellt.“

Eine Million Euro jährlich zahlt Bremen mittlerweile allein für Personal- und Sachkosten bei der notdürftigen Container-Lösung. 24 Mitarbeiter gibt der Träger im Zusammenhang mit dem Betrieb der Container dort an. Zum Vergleich: Im einwohnerstärkeren Stuttgart kostet ein fester Drogenkonsumraum 340.000 Euro pro Jahr. Dort arbeiten sechs Mitarbeiter. In Dortmund kostet ein Konsumvorgang im Drogenkonsumraum den Steuerzahler 18,50 Euro, im Bremer Container 107,36 Euro. Eckhoff weiter: „Auch diese Zahlen im Zusammenhang mit der comeback gGmbH werfen erhebliche Fragen auf. Uns interessiert, warum bei dieser enthemmten Kostenentwicklung keine anderen Träger eine Alternative sein sollen und ob eine Rekommunalisierung der Drogenhilfeangebote in diesen Bereichen nicht die deutlich bessere Alternative und eine echte Chance für die Abhängigen wäre. Um dies zu klären, werden wir eine parlamentarische Initiative starten.“
 

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