Rot-Grün-Rot verdoppelt Schulden im Bremen-Fonds

Strohmann: Bremen droht das Heft aus der Hand zu geben

Fraktionsvorsitzender Heiko Strohmann

Rot-Grün-Rot steuert Bremen geradewegs auf eine neue Haushaltsnotlage zu. Das ist Kern der heutigen Debatte in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) zum Entwurf der linken Regierung für einen Nachtragshaushalt der Jahre 2022 und 2023. Heiko Strohmann, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, sagt: „Der Senat hat in der gesamten Legislaturperiode nichts anderes aufgebaut als immer neue Schulden. Bis 2023 werden es rund 1,3 Milliarden Euro für Mehrausgaben sein. Dazu kommen noch einmal bis zu 1 Milliarde, weil Rot-Grün-Rot die Steuereinnahmen nicht in die Schuldentilgung steckt, was laut Verfassung Pflicht wäre. Kurz gesagt: Mit dem Bremen-Fonds machen SPD, Grüne und Linke viel höhere Schulden als sie immer angekündigt haben. Denn die im Finanzrahmen vorgesehenen 65 Millionen Euro jährliche Tilgung über 30 Jahre ergeben eben nicht 1,2 Milliarden Euro, sondern 2 Milliarden. Gerade jetzt in Zeiten steigender Zinsen wird die Bewältigung dieser Schulden aber zur Herkules-Aufgabe. Rot-Grün-Rot steuert unser Land mit seiner Verschuldungs-Politik und zahlreichen Haushaltstricks direkt in die finanzielle Notlage. Damit gäbe Bremen das Heft aus der Hand, diese nie dagewesene Krise eigenständig zu bewältigen. Dass vor allem zukünftige Generationen damit belastet werden, scheint SPD, Grünen und Linken vollkommen egal zu sein.“

Mit einer einzigen Ausnahme bescheinigt der Stabilitätsrat des Bundes und der Länder den Haushalten beider Staatsebenen, die Richtschnur zum Abbau hoher öffentlicher Schulden ab 2023 sowie die Beibehaltung hochwertiger öffentlicher Investitionen einzuhalten. Bremen indes erteilt das laut Grundgesetz berufene Gremium kein Grünes Licht. Stattdessen kündigten die Fachleute an, den Zweistädtestaat im Herbst erneut auf eine drohende Haushaltsnotlage überprüfen zu müssen. Strohmann weiter: „Was die Menschen und kleine wie mittlere Unternehmen angesichts der dramatischen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln brauchen, sind schnelle Hilfen. Doch Rot-Grün-Rot hat das Geld bereits verplempert und rafft unter dem Druck von Milliarden neuer Schulden mit Mühe und Not noch zehn Millionen Euro gegen die Krise zusammen. An einen konkreten Zweck bindet die linke Regierung das Geld aber nicht. Das haben SPD, Grüne du Linke schon beim Klimatopf falsch gemacht, sich dann untereinander um die Mittel gestritten und sie anschließend verfallen lassen.“
 

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Vor vier Monaten hat die Bremische Bürgerschaft mit überwältigender Mehrheit einen Ausschuss zur Kontrolle der Umsetzung der von der Enquete empfohlenen Klimaschutzmaßnahmen im Land Bremen eingesetzt. Inzwischen werden Stimmen lauter, dass die rot-grün-rote Regierung die Arbeit des wichtigen Gremiums auszubremsen versucht.

Die Bremischen Häfen verlieren den Anschluss an internationale Standards. Heiko Strohmann, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, bemängelt die heute vom Senat vorgestellte Hafen-Strategie 2035 gleich in mehrfacher Hinsicht: „Rot-Grün-Rot verkauft sein sogenanntes Konzept in der Öffentlichkeit als großen Wurf.