„Senat gefährdet kommunale Kliniken“
Der Fraktionssprecher für Controlling und Beteiligungsmanagement der CDU-Fraktion Christoph Weiss wirft dem Senat vor, den Bestand der kommunalen Kliniken in Bremen zu gefährden und fordert endlich wirksame strukturelle Reformen.
Für Christoph Weiss sind die Presseberichte über die vorerst verweigerte Bestätigung der Fortführungsprognose im Testat für den Jahresabschluss 2019 der Gesundheit Nord (GeNo) kaum verwunderlich, aber alarmierend. „Wer immer noch nicht verstanden hat, dass es um die Existenz der GeNo geht und nicht um wirtschaftliche Profite, der sollte spätestens jetzt aufgewacht sein!“, so Weiss. „Es geht um die medizinische Versorgung im Land Bremen und die Beschäftigten, die nicht nur in der Corona-Krise Großartiges leisten. Sie müssen wieder einmal aus der Zeitung erfahren, dass ihr Arbeitsplatz akut bedroht ist.“
Seit Jahren bereits kritisiert die CDU-Bürgerschaftsfraktion die verantwortungslose Politik des Senats, die aus kurzfristigen Geldspritzen besteht anstatt die GeNo langfristig zukunftssicher aufzustellen. Diese Regierungspolitik scheint sich trotz wiederholter Warnungen nahtlos fortzusetzen. Doch zeige sich gerade in der Pandemie, wie wichtig solide aufgestellte kommunale Kliniken sind. „Wir brauchen die GeNo!“, sagt Christoph Weiss. „Wir fordern deshalb endlich eine kurzfristige Phase beherzter struktureller Reformen, um die GeNo langfristig in ruhiges Fahrwasser zu bringen und die dauerhafte Krisensituation zu beenden. Der Kurs des Senats, der nur abwartet, Probleme vertagt, den Bestand der kommunalen Kliniken gefährdet und eine zwangsweise Abwicklung oder Privatisierung riskiert, ist für uns jedenfalls keine Option.“
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will nun mit einer Berichtsbitte und einem Antrag auf Akteneinsicht aufklären, wie es zu dieser Zuspitzung kam.
