CDU-Fraktion stellt eigenen Haushaltsantrag vor
Frank Imhoff und Jens Eckhoff

Scharfe Kritik am Haushaltsentwurf des Senats Bovenschulte für das Jahr 2024 äußern Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, und Jens Eckhoff, Sprecher für Finanzen. Beide fordern eine sofortige Umkehr der rot-rot-grünen Schuldenpolitik sowie eine umfassende Neuausrichtung der politischen Prioritäten in Bremen. Sie setzen auf konkrete Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, auf eine Stärkung staatlicher Kernaufgaben und eine deutliche Entbürokratisierung zur Beschleunigung von Prozessen. 

Hier geht es zum Haushaltsantrag der CDU-Fraktion.

„Schluss mit der Politik auf Pump!“, bringt Frank Imhoff es auf den Punkt. Er wirft dem Senat Bovenschulte vor, keine konkreten Einsparungen vorzulegen und dass der Haushalt 2024 lediglich neue Schulden in Höhe von 1,3 Milliarden Euro enthält, trotz der geltenden Schuldenbremse. „Begründet wird dies immer mit neuen Notlagen. Dabei lagert der Senat die Ausgaben für die Defizite bei der BSAG oder GeNo aus dem Haushalt einfach nur aus, statt strukturelle Probleme anzugehen. Rot-Rot-Grün schmeißt das Geld weiter mit vollen Händen zum Fenster raus“, so Imhoff. Gleichzeitig verweist er auf explodierende Kosten, weniger Steuereinnahmen und eine schrumpfende Wirtschaft in Bremen.

Jens Eckhoff betont, dass die CDU-Fraktion in ihrem Generalantrag den Fokus auf Kernaufgaben und schlankere Strukturen setzt. „Strukturelle Probleme zu verschleppen, kostet viel Geld. Dem Senat Bovenschulte fehlt es an einer Schwerpunktsetzung und Strategie. Stattdessen legt er ein Wirrwarr an Kleinstprojekten vor, seinen Pflichtaufgaben kommt er nicht nach. Wir würden einen konkreten Sanierungsplan aufstellen. So gefährdet Bremen allerdings weiter die Sanierungshilfen in Höhe von 400 Millionen Euro und ruft den Sparkommissar aus Berlin auf den Plan.“ Als ein Beispiel für Missmanagement unter vielen kritisiert Eckhoff die nicht zielführenden Showanträge und Klimaprojekte von Rot-Rot-Grün. „Statt CO2 einzusparen, werden hier Gelder in Millionenhöhe verschwendet, die an anderer Stelle dringend benötigt würden. Es fehlt an einer konsequenten und effizienten Klimapolitik, die tatsächlich zu messbaren Ergebnissen führt. Der aktuelle Kurs des Senats ist nicht nur teuer, sondern auch ineffektiv und gefährdet langfristig die finanzielle Stabilität Bremens.“

Frank Imhoff hebt die Bildung als zentrales Thema hervor: „In keinem anderen Bundesland bestimmt die Herkunft dem Bildungserfolg unserer Kinder so stark wie in Bremen. Fast 80 Jahre sozialdemokratisches Politikversagen haben das Bildungssystem zugrunde gerichtet.“ Er fordert eine bessere Vorausplanung und eine stärkere Eigenverantwortung der Schulen.

Auch die innere Sicherheit ist ein Schwerpunkt: „Die CDU will die innere Sicherheit verbessern und den Polizeikräften den Rücken stärken. Ideologische Projekte und immer neue Sondervorschriften im neuen Polizeigesetz müssen gestrichen werden“, so Imhoff. Er betont die Notwendigkeit einer langfristigen Planungssicherheit und die Absicherung der Zielzahlen des Polizeipersonals.

Im Bereich Wirtschaft fordert Jens Eckhoff eine personelle Umstrukturierung der WFB, die Erschließung neuer Gewerbeflächen und die Vereinfachung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes. „Die Abwanderung junger Familien seit 2009 kostet den Haushalt laut einer Studie der Handelskammer 227 Millionen Euro pro Jahr. Das muss gestoppt werden“, so Eckhoff.
 

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„Bremen muss die zusätzlichen Mittel verantwortungsbewusst und verfassungskonform einsetzen“, fordert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Ich erwarte vom Senat Bovenschulte, dass das Geld gezielt zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet und nicht für neue Prestigeprojekte verschleudert wird.