Eckhoff: „Bovenschulte verhält sich wie ein König und dokumentiert Scheitern seines Senats“

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat in einem Interview die Haushaltsprobleme des Landes heruntergespielt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff:

„Nachdem der Senat mehr als fünf Monate brauchte, der Bürgerschaft einen vollständigen Haushaltsentwurf zuzuleiten, den die Koalitionsfraktionen Ende Juni beschlossen haben, wurden Ende Juli in wesentlichen Bereichen Haushaltssperren verhängt. Wer dieses als einen normalen Vorgang darstellt, beweist damit nicht nur seine mittlerweile vorhandene Distanz, Arroganz, Realitätsferne und sein Desinteresse an den politischen Vorgängen im Land Bremen, sondern dokumentiert auch mangelndes Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Steuergeldern der bremischen Bevölkerung. Noch nie hatte ein Haushalt in Bremen eine so kurze Halbwertzeit. 

Anstatt bei einer fachpolitisch und verwaltungsfachlich offenbar überforderten Bildungssenatorin mit einer Behörde, die seit Jahren kein wirksames Controlling besitzt und bereits mehrere Haushaltsverstöße vor dem Haushalts- und Finanzausschuss zugeben musste, selbst die Reißleine zu ziehen, stärkt er dieser Person aus parteitaktischen Gründen den Rücken und bezeichnet den demokratischen Vorgang eines Misstrauensantrags als Sommertheater. Diese Verächtlichmachung parlamentarischer Rechte schadet dem Ansehen unseres demokratischen Rechtsstaates insgesamt.

Die Behauptung des Bürgermeisters, dass die Sperren Ausdruck eines Haushaltes seien, der „auf Kante genäht“ sei, trifft ebenfalls nicht zu. In Öffentlichen Haushalten müssen die Einnahmen immer die Ausgaben decken. Doch stattdessen wirft der Senat Bovenschulte seit Jahren das Geld mit beiden Händen zum Fenster raus. Beim Bau von Kitas und Schulen sind die Projekte häufig doppelt so teuer wie im Bremer Umland. Zusätzlich verteilt der Bürgermeister persönlich noch gerne die sogenannte Freikarte, einen Luxus für alle Kinder und Jugendlichen unter dem Deckmantel der Hilfe für Bedürftige – bezahlt aus Krediten –, den sich Bremen noch nie leisten konnte. 

Völlig vergessen ist offensichtlich auch schon die illegale Aufnahme von Krediten und der damit verbundene Verstoß gegen die Kriterien der Schuldenbremse. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion lässt die Klagemöglichkeiten derzeit prüfen, mit dem Ergebnis muss sich der Bürgermeister dann auch politisch auseinandersetzen. Bei der Klage der FDP hat er bereits – unter Missachtung der Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes – ein Urteil getroffen und den Misserfolg festgestellt. 

Insgesamt bleibt festzustellen, dass der Bürgermeister einmal mehr deutlich gemacht hat, dass er die Herausforderungen, vor denen Bremen und Bremerhaven fraglos stehen, nicht selber lösen möchte, sondern sich doch wohler fühlt bei Repräsentationsaufgaben, Preisverleihungen, Einweihungen und Gesangseinlagen, ganz wie ein Monarch."