Mit dem Rad zur Arbeit spart Energie, schont das Klima und ist gesund!
Frau mit E-Bike

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion nimmt die Berichterstattung zur zunehmenden Nutzung von Leasing-Modellen für Dienstfahrräder zum Anlass, ihre Forderung nach einer Einführung eines attraktiven Leasing-Modells auch für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu bekräftigen. Über eine Entgeltumwandlung wird dabei der Leasingbetrag vom Bruttoentgelt abgezogen, sodass Beschäftigte Steuern und Abgaben auf diesen Gehaltsteil sparen. Die Ausführung übernimmt ein externer Dienstleister, es werden keine zusätzlichen Verwaltungsstrukturen geschaffen. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher: „Mit unserem Modell, das auch Hamburg und Baden-Württemberg bereits erfolgreich anwenden, sparen Beschäftigte bis zu 40 Prozent gegenüber dem privaten Kauf eines E-Bikes. So fördern wir attraktive Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und zugleich nachhaltige Mobilität.“

Bereits im September 2020 hatte die CDU-Bürgerschaftsfraktionen einen entsprechenden Antrag in der Bremischen Bürgerschaft eingereicht, dieser wurde aber von SPD, LINKEN und GRÜNEN abgelehnt. Der Senat hat stattdessen ein kompliziertes System dezentraler Gehaltsvorschüsse der Fachressorts für private E-Bikes eingeführt, das keine finanziellen Vorteile für die Beschäftigten bietet und laut Berichterstattung im Haushalts- und Finanzausschuss (Stand: November 2021) bislang kaum Anklang findet. Lübke weiter: „Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass ein Model ohne finanzielle Förderung für die Beschäftigten eine Mogelpackung und unattraktiv ist. Aber statt unser einfaches, schnell umsetzbares und günstiges Modell zu übernehmen hat die Koalition sich in kleinlichen Bedenken verloren und ein kompliziertes System erdacht, das nur zusätzliche Bürokratie schafft, aber weder den Beschäftigten noch dem Klimaschutz hilft.“

Durch die Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit sieht sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion bestätigt. In der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst 2021 haben sich die kommunalen Tarifvertragsparteien darauf geeinigt, Entgeltumwandlung für Dienstfahrräder zu ermöglichen. Marco Lübke dazu: „Wir wissen, dass Leasing-Modelle für Dienstfahrräder im öffentlichen Dienst noch eine relativ junge Entwicklung sind, die sich erst nach und nach durchsetzt. Aber es ist doch besser, wenn Bremen hier vorangeht statt wie so oft wieder Letzter zu sein. Daher fordern wir den Senat auf, das Dienstfahrrad-Leasing im bremischen öffentlichen Dienst endlich zu ermöglichen. Gerade jetzt ist es vor dem Hintergrund der aktuellen Energieknappheit entscheidend, schnell umsetzbare innovative Wege zu gehen. Worauf warten wir noch?“
 

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Die ausgeweiteten Ermittlungsbefugnisse und Überwachungsrechte der Bremer Polizei durch das neue Polizeigesetz von 2020 waren eine dringend notwendige Mindestanpassung an die aktuelle Kriminalitäts- und Sicherheitslage. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte hierzu eigene noch weitergehende Änderungsvorschläge eingebracht.