Eckhoff: „Der Senat greift den Menschen in Bremen immer tiefer in die Tasche ohne selbst zu sparen“
„Sparen? Fehlanzeige! Selbstkritisch? Auf keinen Fall!“, kommentiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, die vom Senat Bovenschulte eingebrachten Vorlagen für die anstehende Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. „Eigene Sparanstrengungen sucht man dort vergebens. Während Eltern in Bremen künftig durch höhere Kita-Gebühren zusätzlich belastet werden, bleibt der Senat seiner Linie der hemmungslosen Ausgaben treu.“
Konkret geht es um eine Vorlage, in der erneut kurzfristig geplante Zusatzkosten von fast 40 Millionen Euro für die Anmietung von Flüchtlingsunterkünften eingefordert werden. Der Grund: Dem Senat fehlt es nach wie vor an einer vorausschauenden Bedarfsplanung und einer Strategie zur Vorhaltung eigener Immobilien. Neben der Erhöhung der Kitagebühren plant Rot-Rot-Grün gleichzeitig die teure Rekommunalisierung von Hansewasser, obwohl die negativen Erfahrungen aus der Abfallwirtschaft ein mahnendes Beispiel sein sollten. Unter dem Senat Bovenschulte ist die Grundgebühr der Müllentsorgung um satte 20 Prozent gestiegen.
Noch absurder wird es bei der groß angekündigten Senatskommission, die Bremens überdurchschnittliche Sozialstandards überprüfen soll. Seit dem Grundsatzbeschluss Anfang September 2024 sind fast sechs Monate vergangen – und die Kommission hat sich erst vor kurzem ein einziges Mal getroffen. „Der Senat zeigt damit erneut seine Doppelmoral: Die Menschen sollen bei sich den Gürtel enger schnallen, während Rot-Rot-Grün die eigenen Ausgaben nicht in den Griff bekommt. Ich frage den Senat: Wann fängt er endlich bei sich selbst an zu sparen, statt die Bremerinnen und Bremen immer stärker zu belasten?“, so Eckhoff.
