Eckhoff: „Steuerverschwendung auf Kosten der Jugend“

Zum Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler
Zwei Bremer Freikarten werden in die Kamera gehalten

Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler offenbart alarmierende Missstände in der Verwendung öffentlicher Gelder in Bremen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff, äußert scharfe Kritik an den Fällen, in denen Bremen aufgeführt ist, insbesondere an der Freikarte für Kinder und Jugendliche. 

„Hier findet Steuergeldverschwendung auf Kosten der Jugend statt. Millionen werden verpulvert statt nachhaltig investiert. Die Freikarte ist ein klassisches Beispiel für die missratene Gießkannenpolitik des Senats unter Bovenschulte. Mit den Geldern, die für die Freikarte verplant sind, könnten wir effektiv in die Jugendarbeit investieren und echte Mehrwerte schaffen. Bessere Bildung und sanierte Schulen bringen mehr für Kinder und Jugendliche als zwei Freimarktbesuche. Der Senat muss aufhören, Steuergelder ohne Sinn und Verstand zu verschwenden. Hier zeigt sich einmal mehr, dass der Bürgermeister Bovenschulte nicht jeden Cent zweimal umdreht, sondern jeden Euro zweimal zum Fenster rauswirft.“

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„Die uneinheitliche Stimmabgabe Bremens im Bundesrat ist ein Sinnbild für die Handlungsunfähigkeit und die Zerstrittenheit des Senats Bovenschulte. Dass sich der Bürgermeister in einer für Bremen so wichtigen Frage wieder einmal nicht in der eigenen Koalition durchsetzen konnte, ist ein schlechtes Signal für unser Bundesland“, erklärt Dr.

Der Bundesrat hat am Freitag (10. Juli) über einen Gesetzentwurf des Landes Hessen beraten (Drs. 227/26), der die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels oder den Aufruf zu dessen Beseitigung künftig unter Strafe stellen soll, wenn dadurch die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gefördert wird. Bremen hat sich bei der Abstimmung enthalten.