Eckhoff: „Steuerverschwendung auf Kosten der Jugend“

Zum Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler
Zwei Bremer Freikarten werden in die Kamera gehalten

Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler offenbart alarmierende Missstände in der Verwendung öffentlicher Gelder in Bremen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff, äußert scharfe Kritik an den Fällen, in denen Bremen aufgeführt ist, insbesondere an der Freikarte für Kinder und Jugendliche. 

„Hier findet Steuergeldverschwendung auf Kosten der Jugend statt. Millionen werden verpulvert statt nachhaltig investiert. Die Freikarte ist ein klassisches Beispiel für die missratene Gießkannenpolitik des Senats unter Bovenschulte. Mit den Geldern, die für die Freikarte verplant sind, könnten wir effektiv in die Jugendarbeit investieren und echte Mehrwerte schaffen. Bessere Bildung und sanierte Schulen bringen mehr für Kinder und Jugendliche als zwei Freimarktbesuche. Der Senat muss aufhören, Steuergelder ohne Sinn und Verstand zu verschwenden. Hier zeigt sich einmal mehr, dass der Bürgermeister Bovenschulte nicht jeden Cent zweimal umdreht, sondern jeden Euro zweimal zum Fenster rauswirft.“

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Das Verwaltungsgericht Bremen hat am Mittwoch entschieden, dass der Senat nicht verbindlich festlegen darf, ob eine Vorlage im Ausschuss öffentlich oder nichtöffentlich beraten wird. Damit hat ein seit Mai 2023 laufendes Gerichtsverfahren ein vorläufiges Ende gefunden. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hatte gegen die Einstufung einer Vorlage als nichtöffentlich/vertraulich geklagt.

„Bürgermeister Bovenschulte hat die Brücken wortwörtlich vor sich hinrosten lassen. Anstatt rechtzeitig zu handeln, wurden Prestigeprojekte und fragwürdige Verkehrsexperimente auf der Martinistraße forciert, wie der Senat in einer Großen Anfrage der CDU selbst zugegeben hat.