Eckhoff: „Steuerverschwendung auf Kosten der Jugend“

Zum Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler
Zwei Bremer Freikarten werden in die Kamera gehalten

Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler offenbart alarmierende Missstände in der Verwendung öffentlicher Gelder in Bremen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff, äußert scharfe Kritik an den Fällen, in denen Bremen aufgeführt ist, insbesondere an der Freikarte für Kinder und Jugendliche. 

„Hier findet Steuergeldverschwendung auf Kosten der Jugend statt. Millionen werden verpulvert statt nachhaltig investiert. Die Freikarte ist ein klassisches Beispiel für die missratene Gießkannenpolitik des Senats unter Bovenschulte. Mit den Geldern, die für die Freikarte verplant sind, könnten wir effektiv in die Jugendarbeit investieren und echte Mehrwerte schaffen. Bessere Bildung und sanierte Schulen bringen mehr für Kinder und Jugendliche als zwei Freimarktbesuche. Der Senat muss aufhören, Steuergelder ohne Sinn und Verstand zu verschwenden. Hier zeigt sich einmal mehr, dass der Bürgermeister Bovenschulte nicht jeden Cent zweimal umdreht, sondern jeden Euro zweimal zum Fenster rauswirft.“

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Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen hat einen neuen Vorstand. Dr. Wiebke Winter übernimmt den Vorsitz der Fraktion. Die Wahl der 29-Jährigen erfolgte von den 24 Fraktionsmitgliedern mit großer Mehrheit bei einer Enthaltung und einer Nein-Stimme. Zu ihren Stellvertretern wurde erneut Martin Michalik bestätigt, Heiko Strohmann wurde neu in das Gremium gewählt.

„Die von Handelskammer und Unternehmensverbänden beauftragte Prognos-Studie schafft endlich die Faktenbasis, die der Senat Bovenschulte bisher schuldig geblieben ist“, sagt Hartmut Bodeit, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion. „Sie ist ein überfälliger Beitrag zur Versachlichung der Debatte.