Eckhoff: „Steuerverschwendung auf Kosten der Jugend“

Zum Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler
Zwei Bremer Freikarten werden in die Kamera gehalten

Das neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler offenbart alarmierende Missstände in der Verwendung öffentlicher Gelder in Bremen. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff, äußert scharfe Kritik an den Fällen, in denen Bremen aufgeführt ist, insbesondere an der Freikarte für Kinder und Jugendliche. 

„Hier findet Steuergeldverschwendung auf Kosten der Jugend statt. Millionen werden verpulvert statt nachhaltig investiert. Die Freikarte ist ein klassisches Beispiel für die missratene Gießkannenpolitik des Senats unter Bovenschulte. Mit den Geldern, die für die Freikarte verplant sind, könnten wir effektiv in die Jugendarbeit investieren und echte Mehrwerte schaffen. Bessere Bildung und sanierte Schulen bringen mehr für Kinder und Jugendliche als zwei Freimarktbesuche. Der Senat muss aufhören, Steuergelder ohne Sinn und Verstand zu verschwenden. Hier zeigt sich einmal mehr, dass der Bürgermeister Bovenschulte nicht jeden Cent zweimal umdreht, sondern jeden Euro zweimal zum Fenster rauswirft.“

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Die geplante Generalsanierung der Bahnstrecke zwischen Bremen und Bremerhaven soll um mindestens fünf Jahre auf frühestens 2032 verschoben werden. Das hat das Mobilitätsressort mitgeteilt.

Die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten in Bremen nimmt deutlich zu. Im vergangenen Jahr wurden 784 entsprechende Delikte registriert – knapp 80 Prozent mehr als noch 2022. Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Diese Entwicklung ist alarmierend. Wer Polizisten angreift, greift unseren Rechtsstaat an.