Dr. Winter: „Frage nach Gesamtverantwortung des Senats Bovenschulte bleibt offen“
Der Rücktritt von Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf ist für die CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen die einzig konsequente Folge ihres Auftritts im Haushalts- und Finanzausschuss am vergangenen Freitag. Dort musste Moosdorf zu den fragwürdigen Umständen der Frühpensionierung ihrer Staatsrätin Irene Strebl Rede und Antwort stehen.
„Wir haben Kathrin Moosdorf menschlich immer geschätzt. Mit ihrem Rücktritt übernimmt sie nun politische Verantwortung für einen Vorgang, der das Vertrauen vieler Bremerinnen und Bremer erschüttert hat – ihr Rücktritt ist konsequent und richtig“, erklärt Dr. Wiebke Winter, Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Doch es bleibt die Frage offen, welche Gesamtverantwortung der Senat Bovenschulte an der Versetzung von Frau Strebl in den einstweiligen Ruhestand trägt. Der Rücktritt einer einzelnen Senatorin reicht nicht, um die offenen Fragen zu klären. Insbesondere ist die Frage offen, warum der Senat die Versetzung noch am 23. September beschlossen hat, obwohl der zweifelhafte Vorgang dort schon einige Tage öffentlich war.“
Winter verweist zudem auf die politische Gesamtlage: „Mit Kathrin Moosdorf ist nun bereits die dritte Senatorin nach Ulrich Mäurer und Sascha Aulepp in kurzer Zeit zurückgetreten. Das sagt alles über den Senat Bovenschulte: Er ist zerstritten, ideenlos und lahm. Dieser Senat ist nicht in der Lage, die Herausforderungen, vor denen wir in Bremen und Bremerhaven stehen, zu bewältigen und unser Land nach vorne zu bringen.“
Auch Jens Eckhoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sieht dringenden Klärungsbedarf: „Viele unserer Fragen zum Fall Strebl sind bis heute unbeantwortet. Warum wurde ausgerechnet der teuerste Weg gewählt – finanziert aus Steuermitteln? Welche Rolle spielte der gesamte Senat bei dieser Entscheidung? Gibt es weitere ähnliche „goldene“ Handschläge im Senat Bovenschulte? Für uns ist klar: Wir fordern weiterhin volle Transparenz und lückenlose Aufklärung und werden dieses im Haushalts- und Finanzausschuss weiter thematisieren.“
