Bundesverfassungsgericht kippt Bundeshaushalt
Geld

Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt 2021 des Bundes für verfassungswidrig erklärt. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff, äußert sich dazu wie folgt: 

„Das Bundesverfassungsgericht hat heute unmissverständlich klargestellt: Die Schuldenbremse ist streng anzuwendendes Verfassungsrecht und darf nicht umgangen werden. Eine Aussetzung der Schuldenbremse ist ein eng begrenzter Ausnahmefall, der eingehend begründet werden muss. Haushaltstricks wie das Ansparen von Krediten aus einem Krisenjahr für Folgejahre oder die Finanzierung nicht krisenbedingter Ausgaben aus Notkrediten sind verfassungswidrig. Zahlreiche Argumentationslinien aus dem Urteil entsprechen unserer Kritik im laufenden Verfahren vor dem Bremer Staatsgerichtshof am 3-Mrd.-Euro-Verschuldungspaket, das Bürgermeister Bovenschulte Anfang 2023 durchgesetzt hat. Dass das Bundesverfassungsgericht die gesamten Kreditermächtigungen des verfassungswidrigen Nachtragshaushalts – auch rückwirkend – gestrichen hat, unterstreicht die enormen Risiken eines Verstoßes gegen die Schuldenbremse. Auch für Bremen zeichnen sich damit deutlich höhere Risiken ab.“

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Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion fand heute die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur aktuellen Belastungssituation und Überbelegung der Bremer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen statt. Dazu äußert sich Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres. 

„Bremen muss die zusätzlichen Mittel verantwortungsbewusst und verfassungskonform einsetzen“, fordert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Ich erwarte vom Senat Bovenschulte, dass das Geld gezielt zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet und nicht für neue Prestigeprojekte verschleudert wird.