Senat genehmigt sich dreistellige Millionenschulden zur freien Verfügung
Jens Eckhoff
„Das groß angekündigte Energieschulden-Paket von Rot-Grün-Rot über 500 Millionen Euro ist im Wesentlichen ein Kreditpolster für künftige Spezialvorhaben“, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, mit Blick auf die heute von Rot-Grün-Rot vorgestellten Pläne. „Die selbsterteilten Kreditermächtigen laufen zum Jahresende aus und der Senat kann für rund 310 Millionen Euro keine Angaben für konkrete Projekte machen. Vielmehr bestätigt sich unsere Befürchtung, dass die Koalition hier den nächsten intransparenten Globaltopf einrichtet, aus dem sie sich freigiebig auf Kosten der Steuerzahler bedient. Die verdeckte Taktik erinnert an den Umgang mit Teilen des Bremen-Fonds: Ohne jeden Bezug zur Ukraine- und Energiekrise werden Wahlkampfgeschenke verteilt und die Folgen schlechter Finanzpolitik – enorme strukturelle Haushaltslöcher – gestopft. Mit seriöser Krisenbekämpfung hat das nichts zu tun. Allein diese Schulden-Party wird die junge Generation von 2028 bis 2057 ein jedes Jahr rund 30 Millionen Euro Zinsen und Tilgung kosten. Wir meinen: Mit diesem Geld ließe sich jedes Jahr eine neue Schule auf topmodernem Niveau bauen. Das wäre die tatsächlich verantwortliche Zukunftspolitik.“ In einer Pressekonferenz hatte die SPD-geführte Regierung am 24. März ihre Pläne zur Verwendung des 500-Millionen-Euro-Schuldentopfes vorgestellt, den die Regierungsfraktionen innerhalb eines 3-Milliarden-Euro-Schulden-Pakets gebilligt hatten. Eckhoff abschließend: „Der Wähler wird getäuscht. Nicht einmal die Zuschüsse für Wohngeldberechtigte beim Stadtticket werden bei den Bedürftigen ankommen, weil die Wohngeldstelle im völligen Chaos versinkt und den Überblick über Tausende Berechtigte komplett verloren hat. Auch bei den angekündigten Mitteln auf Pump für das scheiternde Kita-Brückenjahr zur Sprachförderung bestehen große Zweifel, ob Rot-Grün-Rot diese Mittel ans Ziel bringen wird. Am 14. Mai sind Bürgerschaftswahlen, über die sich Rot-Grün-Rot mit leeren Millionen-Versprechungen auf Kosten der Steuerzahler hinwegretten will. Das ist das eigentliche Ziel dieses Pump-Paketes.“

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