„Das ist eine klare Absage an linke Spielereien“
Im Juli hat die Bremische Bürgerschaft die Auflage des Bremen-Fonds beschlossen. Von Anfang an hatte die CDU-Fraktion gefordert, dass die aus dem Fonds finanzierten Projekte einen klaren Corona-Bezug haben müssen. Diese Haltung wurde nun wissenschaftlich bestätigt.
Schulden aufzunehmen ist nur erlaubt, wenn die geplanten Ausgaben konkret an die Überwindung der Corona-Krise gebunden werden können. Das geht aus den zwei Gutachten hervor, die der Senat Anfang des Sommers in Auftrag gegeben hatte und die den bisher publizierten Wünschen einiger Parteien nun Grenzen aufzeigen. „Die Gutachten sind eine klare Absage an linke Spielereien!“, meint Thomas Röwekamp, der Vorsitzende der CDU-Fraktion.
Vor allem kurzfristige Maßnahmen zur unmittelbaren Krisenbewältigung und zur Verhinderung struktureller Einbrüche sind relativ unstrittig finanzierbar – darunter fallen z.B. Testkapazitäten oder Rettungsschirme für Unternehmen und Vereine. Bei den mittel- bis langfristigen Maßnahmen zur Verhinderung sozialer Verwerfungen und zur Unterstützung des gesellschaftlichen Neustarts nach der Krise muss der Corona-Bezug streng geprüft werden. „Weder die Finanzierung seit langem defizitärer Trägerstrukturen noch allgemeine Quartiersarbeit haben einen Bezug zur Corona-Pandemie – das haben die Gutachter klargemacht“, meint Röwekamp. „Wirtschaft und Gesellschaft in der Krise zu stützen und zu stärken, ist Herausforderung genug. Träumereien vom großen Geldausgeben für altbekannte Lieblingsthemen hat nichts mit Krisenbewältigung zu tun.“
Ein weiterer Schluss der Gutachter ist: Die 1,2 Mrd. Euro Kreditrahmen können nicht einfach in die kommenden Haushaltsjahre übertragen werden. Davon dürfen nur Projekte bezahlt werden, die noch dieses Jahr angegangen werden. „Die Regierung ist gezwungen, endlich Prioritäten zu setzen und zu handeln“, sagt Röwekamp. „Das engstirnige Denken in Ressortegoismen ohne jegliche Absprache oder Strategie muss jetzt aufhören. Alle an einen Tisch, Prioritäten setzen, loslegen – und das so schnell wie möglich!“ Schließlich stehe man auch unmittelbar vor der Haushaltsaufstellung für 2021, in die dann ein zweiter Kreditrahmen für den Bremen-Fonds eingestellt werden müsste.
