Eckhoff: „Bremen muss auf Effizienz statt auf immer mehr Personal setzen – Hessen zeigt, wie es gehen kann“

Dass Steuerzahler im Land Bremen inzwischen bundesweit am längsten auf ihren Steuerbescheid warten müssen, ist für die CDU-Bürgerschaftsfraktion ein alarmierendes Signal. „56 Tage Bearbeitungszeit und damit Schlusslicht unter allen Bundesländern – das kann niemanden zufriedenstellen“, erklärt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. 

Nach Auffassung der CDU-Fraktion setzt der Senat Bovenschulte seit Jahren zu einseitig auf zusätzliches Personal, anstatt die Verwaltung grundlegend effizienter aufzustellen. „Der demografische Wandel wird dazu führen, dass viele Stellen künftig nicht mehr besetzt werden können. Umso wichtiger wäre es, die Beschäftigten besser zu unterstützen“, so Eckhoff. „Dazu gehören moderne Arbeitsplätze, eine verlässliche IT und eine Personalpolitik, die Leistung anerkennt. Stattdessen klagen die Beschäftigten weiterhin über technische Ausfälle, die wertvolle Arbeitszeit kosten, und über verschleppte Gehaltsanpassungen.“ 

Für die CDU-Fraktion liegt die Lösung deshalb nicht in immer mehr Personal, sondern in intelligenteren Prozessen und konsequenter Digitalisierung. Eckhoff verweist auf eine Veranstaltung der CDU-Fraktion am vergangenen Mittwoch unter dem Titel „Die Steuererklärung macht das Amt“, bei der das Land Hessen sein Pilotprojekt vorgestellt hat. „Dort erhalten viele Arbeitnehmer künftig vom Finanzamt einen fertigen Vorschlag für ihre Steuererklärung, weil die notwendigen Daten bereits vorliegen. Die Bürger müssen diesen nur noch prüfen und bestätigen. Das entlastet Steuerzahler und Verwaltung gleichermaßen. Das wollen wir auch für Bremen!“