Eckhoff: „Klimaschutz scheint schlicht keine Priorität zu haben“
Heute vor genau einem Jahr wurde vom Senat die Einrichtung eines Klimatopfes beschlossen. Verteilt wurde davon bislang - nichts. Nach monatelangen Verzögerungen soll nun der Antrag auf Freigabe der Mittel erst Mitte März dem Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegt werden. Dazu Jens Eckhoff, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Ich bin, ehrlich gesagt, nur noch fassungslos. Alles, was wir vom Klimatopf bislang gehört haben, ist eine schier endlose Aneinanderreihung von Verzögerungen. Dass wirklich jeder einzelne Verfahrensschritt verzögert wird und länger dauert als sonst, macht mehr als deutlich, dass die Bekämpfung des Klimawandels ganz einfach keine Priorität für diese Koalition zu haben scheint. Sie liefert hier exemplarisch eine Bankrotterklärung ihrer eigenen Klimapolitik. Nicht einmal bei der Jahrhundertaufgabe der Klimapolitik schafft es diese Koalition, sich zusammenzuraufen, eigene Ressort- und Fraktionsegoismen zu überwinden und schnelle sinnvolle Ergebnisse zu liefern. Was wir jetzt brauchen, ist schnelles, vereintes und entschiedenes Handeln auf Grundlage einer einheitlichen Strategie, die das drängende Problem des Klimawandels ernst nimmt und gerade aktuell die wirtschaftlichen Chancen klimafreundlicher Investitionen ergreift. Dieses beispiellose Versagen werden wir der Regierung nicht durchgehen lassen und beim Klimaschutz weiterhin Druck machen!“
Zur bereits langen und bewegten Historie des Klimatopfes: Nach einem überlangen Haushaltsaufstellungsverfahren stand mit dem Grundsatzbeschluss des Senats zur Einrichtung des Klimatopfes vom 18.02.2020 der Auftrag an SKUMS, dem Senat bis zum 30.09.2020 einen fertigen Auswahlvorschlag für Klimaschutzprojekte aus den beschlossenen 30 Mio. Euro Globalmitteln vorzulegen. Da lange Zeit nichts passierte, stellte die CDU-Fraktion schließlich eine Berichtsbitte zu den Haushaltsberatungen für 2021, die am 06.11.2020 stattfanden, mit dem Ziel den aktuellen Verfahrensstand zu erfahren. Eine Senatsvorlage sei in der Abstimmung, so die Auskunft nebst einer vorläufigen Liste der angemeldeten Projekte. Im Dezember 2020 wurden dann die eingeplanten zehn Millionen Euro für das Jahr 2020 ersatzlos gestrichen. Mehrere weitere wertvolle Monate folgten, bis SKUMS schließlich für die Senatssitzung am 19.01.2021 eine Vorlage fertig stellte. Wegen fehlender Abstimmung bzw. weiterem Beratungsbedarf der KOA-Fraktionen wurde die Vorlage allerdings vertagt und eine weitere Woche ging ins Land. Nach dem Senatsbeschluss am 02.02.2021 schafft es der Senat nun nicht die Februar-Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 19.02.2021 für eine Beschlussfassung zu erreichen, angekündigt ist eine Ausschussvorlage für den 19.03.2021.
