Eckhoff:

„Senat bleibt sich treu und trickst beim Haushalt“

Zum rot-rot-grünen Haushaltsentwurf
CDU Bremen Fraktion Jens Eckhoff

Jens Eckhoff

Angesichts des vorgestellten Entwurfs für den Doppelhaushalt 2020/21 erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Jens Eckhoff:
 
„Wie in den Jahren zuvor fehlt es dem Haushaltsentwurf erneut an der notwendigen Transparenz, Klarheit und Weitsichtigkeit. Der rot-rot-grüne Senat bleibt der Vorgängerregierung treu, in dem er, statt einen verantwortungsvollen Haushalt vorzulegen, eine Mogelpackung präsentiert, die mit Liquiditätstricksereien gespickt ist

Es werden Freiräume geschaffen, wo gar keine vorhanden sind. So ist der Griff in die Pensionskasse nicht nur ein unmöglicher Vorgang, sondern schlicht und einfach Selbstbetrug um kurzfristig Mittel für den Haushalt zu generieren. In Wahrheit ist es eine Neuverschuldung und Kreditaufnahme auf anderem Weg. Die Rücklagen für den geplanten Offshore Terminal (OTB) in Bremerhaven fließen ebenso komplett in den laufenden Haushalt. Zudem plant der Senat mit globalen Minderausgaben. Ein Kunstgriff, dem er sich häufig bedient. Dabei werden eingeplante Einsparungen in dem Haushalt mit eingerechnet, insgesamt 76 Millionen Euro pro Jahr. Doch wie, wo und wann diese Einsparungen in den Ressorts vorgenommen werden, bleibt völlig offen. Der Haushalt wird dadurch nur künstlich aufgebläht. Die Rechnung erfolgt später. 
 
Der vorgelegte Entwurf lässt an Struktur vermissen und bietet keine Lösungen für Bremens strukturelles Finanzdefizit. Der Senat schmückt sich vielmehr mit Projekten und Handlungsfeldern, die längst beschlossen waren und deren Ausgaben bindend sind, wie z.B. die höhere Besoldung für Schullehrer. Oder die zum größten Teil vom Bund finanziert werden wie der Digitalpakt an den Schulen oder die geplanten Fahrradbrücken. Neue Impulse sind weit und breit nicht zu sehen. Dagegen werden die Haushaltslöcher mit fragwürdigen Methoden gestopft, ohne eine Priorisierung oder Einsparungen vorzunehmen. Es ist ein riskantes und verantwortungsloses Vorgehen des Senats, das nicht zukunftsfähig ist und das unsere nachfolgenden Generationen zu bezahlen haben.“ 

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