Eckhoff: „Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren“
„Bremens finanzielle Lage ist alarmierend. Doch statt struktureller Reformen setzt der Senat Bovenschulte weiterhin auf eine ausufernde Verschuldungspolitik“, kritisiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, scharf. „Ohne tiefgreifenden Kurswechsel verliert Bremen seine finanzielle Handlungsfähigkeit. Das ist spätestens seit Dezember 2022 klar, als der Stabilisierungsrat das Land als Haushaltsnotlageland eingestuft hat.“ In einem Dringlichkeitsantrag fordert die CDU-Fraktion ein umfassendes Sanierungspaket, um den Haushalt zu stabilisieren und langfristig einen Konsolidierungspfad einzuschlagen. „Kosmetische Korrekturen am Haushalt vorzunehmen, reicht bei Weitem nicht aus. Die Zeit der ideologischen Prestigeprojekte, wie das Stadtmusikantenhaus, die Freikarte und diverse Antidiskriminierungsstellen müssen vorbei sein und sind unverzüglich zu streichen. Auch wirkungslose Förderprogramme sollen beendet werden. Diese Projekte tragen nicht zur Lösung unserer finanziellen Probleme bei – im Gegenteil, sie verschärfen die Krise,“ kritisiert Eckhoff weiter.
Zusätzlich fordert der Finanzexperte einen sofortigen Stopp von neuen Anmietungen oder Bauprojekten für reine Verwaltungsgebäude sowie einen verbindlichen Plan zur Verringerung staatlich genutzter Liegenschaften. „Die Verwaltung ist zu einem bürokratischen Monster angewachsen, das immer mehr Geld verschlingt, und die Aufgaben trotzdem nicht ausreichend wahrnimmt. Es ist an der Zeit, diesen Wasserkopf abzubauen“, so Eckhoff. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion möchte außerdem, dass der Beschäftigungsaufbau im öffentlichen Dienst außerhalb der Bereiche Polizei, Feuerwehr, Justiz und Lehrkräfte für Schulen und den Kita-Bereich gestoppt wird.
Die Christdemokraten erneuern ihre Forderung, die zusätzlichen Steuereinnahmen durch die Neuberechnung des Zensus für Investitionen, insbesondere für die IPCEI-Projekte zur Transformation der Wirtschaft, einzusetzen.
Besonders kritisch sieht die CDU-Fraktion die bisherige Verschleierungstaktik des rot-rot-grünen Senats: „Die Koalition hat mit ihrem unverantwortlichen Finanzgebaren das wahre Ausmaß der Misere verschleppt und die Bremerinnen und Bremer sollen jetzt durch zusätzliche Steuern und Abgaben belastet werden,“ erklärt Eckhoff. In Zeiten hoher Inflation sei dies fatal, denn es verhindere jeglichen Wachstumsimpuls und mache Bremen zunehmend unattraktiv für junge Familien. „Statt die Lasten auf die Bevölkerung abzuwälzen, muss der Senat Bovenschulte endlich Verantwortung übernehmen und die notwendigen Einsparungen vornehmen.“
Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, den eingebrachten Haushaltsentwurf für 2025 zurückzuziehen und unverzüglich einen neuen Plan vorzulegen, der den gestellten Anforderungen gerecht wird. Das Ziel sei klar: Ein finanziell stabiler Kurs, der in Zusammenarbeit mit dem Stabilitätsrat ausgehandelt werden muss. „Wir dürfen nicht länger Zeit verlieren. Bremen steht am Scheideweg – entweder wir handeln jetzt entschlossen, oder die Schuldenfalle wird uns auf Jahre hinaus lähmen,“ mahnt Eckhoff.
Der Dringlichkeitsantrag „Sanierungspaket für Bremens Haushalt – politische Wasserköpfe abbauen und ideologische Wunschprojekte streichen“ wird am Mittwoch (18. September 2024) in der Bremischen Bürgerschaft debattiert.
