Verstöße gegen Haushaltsrecht
Jens Eckhoff

„Der Senat Bovenschulte hat dem Parlament von Anfang an gefälschte Haushaltsentwürfe vorgelegt“, kritisiert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen, die Etataufstellung scharf. Grund sind die im Haushalts- und Finanzausschuss immer wieder offengelegte Verstöße gegen geltendes Haushaltsrecht, besonders durch die Behörde der Senatorin für Kinder und Bildung, die in den vergangenen Monaten eine besorgniserregende Häufung angenommen haben. In der Sitzung am vergangenen Freitag (28. Juni 2024) wurde klar, dass das stark gekürzte Budget für die Energie- und Versorgungskosten der Schulen im Haushalt 2024 nicht auf tatsächlichen Einsparungen basiert. Stattdessen wurde das Budget absichtlich viel zu niedrig angesetzt, nämlich nur bei etwa 50 % des Niveaus vor der Krise im Jahr 2021. Dieses Budget wurde jetzt, noch vor Mitte des Jahres, bereits deutlich überschritten. Die Finanzierung dieses Millionen-Fehlbetrags steht noch nicht fest.

Dazu Jens Eckhoff: „Es macht mich zunehmend fassungslos, wie unverschämt der Senat geltendes Haushaltsrecht missachtet. Dem Haushaltsgesetzgeber sind systematisch beschönigte Haushaltsentwürfe übersandt worden. Diese Vorlagen waren Basis der Beratungen und der Beschlussfassung des Haushalts durch das Parlament. Die auf falscher Grundlage beschlossenen Budgets sind dann durch die Senatorin für Kinder und Bildung eigenmächtig überschritten worden. Ohne Erlaubnis des Parlaments Steuergelder auszugeben, stellt einen schwerwiegenden Rechtsverstoß dar. Ich erwarte, dass das Konsequenzen hat!“


Eckhoff betont, dass es sich hierbei um keinen Einzelfall handelt, sondern um ein strukturelles Problem, speziell bei der Senatorin für Kinder und Bildung: „Im Haushalts- und Finanzausschuss erreichen uns immer wieder – oft im Abstand weniger Wochen – Meldungen über Haushaltsverstöße in der Bildungsbehörde. Neben dem Chaos im Zuwendungsbereich, das mit den ‚schwarzen Kassen‘ unter anderem bei der Stadtteilschule seinen traurigen Höhepunkt gefunden hat, und zahlreichen Schul- und Kitabauprojekten, die ohne Erlaubnis des Parlaments begonnen oder verändert wurden, haben wir erst Ende 2023 eine lange Liste von Haushaltsverstößen des Bildungsressorts vorgelegt bekommen. Immer wieder wurde uns Besserung versprochen, aber passiert ist nichts.“



 

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„Bremen muss die zusätzlichen Mittel verantwortungsbewusst und verfassungskonform einsetzen“, fordert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Ich erwarte vom Senat Bovenschulte, dass das Geld gezielt zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet und nicht für neue Prestigeprojekte verschleudert wird.