CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert Umweltsenatorin zur Teilnahme am Fachausschuss auf
Jens Eckhoff

Der Klimawandel wird nicht auf den Senat des Landes Bremen warten. Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion und Mitglied im Klimacontrolling-Ausschuss, kritisiert den Streit und Stillstand der rot-grün-roten Koalition beim Klimaschutz scharf: „Seit fast einem Jahr windet sich die Regierung Bovenschulte um die Frage herum, wie die Maßnahmen der Enquetekommission zur Minderung des CO2-Ausstoßes finanziert werden können. Dabei gibt es einen sehr praktikablen Vorschlag von uns: die Klimaanleihe über die Bremer Aufbaubank. Rund 1,5 Milliarden Euro privater Investitionen ließen sich damit aufbringen, ohne die öffentlichen Haushalte zu belasten. Leider hat der Senat sechs wertvolle Monate seit unserem Vorschlag verstreichen lassen, in denen die Zinsen nun auf das Vierfache gestiegen sind. Zudem unternehmen SPD, Grüne und Linke alles Erdenkliche, um möglichst wenig über das Thema in der Öffentlichkeit reden zu müssen. Mit einem zweiten Finanzierungsgutachten an Prof. Wieland, der seine Expertise schon der Enquetekommission zur Verfügung gestellt hatte, verschleppt der Senat drängende Entscheidungen. Die seit Monaten überfällige Klimaschutzstrategie wird wieder und wieder verschoben. Die zuständige Senatorin Dr. Maike Schaefer hat sich schon bei der letzten Sitzung am zuständigen Klimacontrolling-Ausschuss vertreten lassen. Aus diesen Gründen haben wir die Umweltsenatorin daher aufgefordert, im nächsten Klimacontrolling-Ausschuss am 4. November umfänglich Bericht zu erstatten, wann welche Maßnahme umgesetzt wird und wie wir sie finanzieren.“
 

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Auf Initiative der CDU-Bürgerschaftsfraktion fand heute die Sondersitzung des Rechtsausschusses zur aktuellen Belastungssituation und Überbelegung der Bremer Justizvollzugsanstalt (JVA) in Oslebshausen statt. Dazu äußert sich Wiebke Winter, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der Deputation für Inneres. 

„Bremen muss die zusätzlichen Mittel verantwortungsbewusst und verfassungskonform einsetzen“, fordert Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen. „Ich erwarte vom Senat Bovenschulte, dass das Geld gezielt zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet und nicht für neue Prestigeprojekte verschleudert wird.